Die Ministerin kritisiert das momentane System scharf.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will sich verstärkt gegen ein Ausbreiten der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Die langen Wartezeiten für Kassenpatienten auf bestimmte Untersuchungen finde sie "extrem ärgerlich", so die Ministerin im APA-Interview. Das Gesetz zur Primärversorgung will sie im April vorlegen, davor soll es Gespräche auch mit der Ärztekammer geben.
"Das gehört sich nicht, dafür stehe ich nicht"
Dass Kassenpatienten lange auf eine Computertomografie oder eine Magnetresonanz-Untersuchung warten müssen, Privatzahler aber sofort an die Reihe kommen, will Oberhauser nicht akzeptieren. "Das gehört sich nicht, dafür stehe ich nicht."
Oberhauser verärgert
Ärgerlich sei auch, dass die Vertreter der entsprechenden Institute und die Sozialversicherung den "nicht sehr glücklichen" Kassenvertrag für diesen Bereich neuerlich verlängert haben. "Das ist nicht das erste Mal, und jetzt sind sie wieder nicht einig, was da drinnen steht", sagte Oberhauser. "Wenn die beiden das nicht schaffen, dann muss man wieder an den Tisch und sich etwas anderes überlegen."
Oberhauser sieht Nachteile in der Entwicklung
Den Trend zur Privatmedizin sieht die Ministerin mit Skepsis. "Das ist keine gute Entwicklung, dass immer mehr Ärzte keine Kassenverträge mehr wollen." Zwar sei die Wahlarztmedizin manchmal die angenehmere, weil mit mehr Zuwendung verbunden. Für jene, die sich das nicht leisten können, sei das System dann aber "nicht mehr so gut, wie ich es gerne hätte".
Man brauche Win-Win-Situation
Genau aus diesem Grund müsse man neu verhandlen und bei der Primärversorgung auch neue Abrechnungsformen finden, bei denen es nicht um "Stricherlmedizin" gehe, sondern um die Betrachtung der Patienten als Ganzes. Gleichzeitig beruhigte sie: Für die ärztliche Leistung werde es in der Primärversorgung "auf jeden Fall" einen Gesamtvertrag geben. Man müsse aber eine Win-Win-Situation schaffen, in der Ärzte, Pflegepersonal und Patienten zufrieden seien.
Warten auf versprochenes Gesetz
Weiter warten heißt es auf das ursprünglich für Jahresbeginn versprochene "Primary Health Care"-Gesetz, das Regeln für die neuen Primärversorgungszentren beisteuern soll. Laut Oberhauser soll es nun April werden, bis man in Begutachtung gehen könne. Zuvor soll es Abstimmungen mit Länder- und Sozialversicherungsvertretern geben, dann Gespräche mit der Ärztekammer. Warum es zu Verzögerungen gekommen sei, wisse der Koalitionspartner am besten, meinte sie zur jüngsten Kritik der ÖVP. Dass die Volkspartei selbst dafür verantwortlich sei, "das würde ich so sagen, ja", sagte Oberhauser. Das Krankenpflegegesetz - auch schon länger ausständig - will sie zu Jahresbeginn durch den Ministerrat bringen.
Zufrieden mit ELGA
Zufrieden zeigte sie sich mit dem Start der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA. "Schiefgehen könnte immer etwas, und ich bin froh, dass es so ruhig ist. Weil das heißt, dass es gut funktioniert." Kritik der Ärztekammer bezüglich Verfügbarkeit, Datenschutz und des Dateiformats der ELGA-Dokumente wies sie zurück. "Das ist böse Propaganda", so Oberhauser. "ELGA ist immer da."
