Obernosterer verlor Immunität im Nationalrat

Falschaussage?

© Parlament

Obernosterer verlor Immunität im Nationalrat

Im Nationalrat wurde Donnerstagabend der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer auf Antrag der Justiz ausgeliefert. Der Hotelier muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Das BZÖ hatte ihn angezeigt und wirft ihm vor, vor dem Kärnten-Werbung-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben.

Von Landesgeld profitiert?
Obernosterer war als ehemaliger Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen. Dabei soll er die Frage, ob er für seinen Betrieb Landesgelder erhalten habe, verneint haben. Das BZÖ hält ihm entgegen, dass für die Revitalisierung des Tuffbades im Lesachtal im Jahr 2002 rund 219.000 Euro aus Sonderbedarfszuweisungen an die Gemeinde ausbezahlt worden seien. Auch wenn er persönlich nicht das Geld erhalten habe, so sei er "Nutznießer des Geldes", lautet die Begründung für die Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage. Obernosterer selbst spricht von politischen Anschüttungen und will nun den Wahrheitsbeweis antreten.

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