Ö + D werben für weltweite Finanzsteuer Ö + D werben für weltweite Finanzsteuer

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Ö + D werben für weltweite Finanzsteuer

Deutschland will im Kampf gegen Spekulationen weltweit für eine Finanz-Transaktionssteuer werben. "Wichtig wäre, dass wir international zu einer Einigung kämen. Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen", sagte die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann.

Notfalls im Alleingang
Der österreichische Kanzler forderte einen "absoluten Vorrang für internationale Lösungen". Es müsse möglichst rasch zu einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn das auf globaler oder europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls sei in Österreich auch ein nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich. Er warb dafür, dass auch die Schweiz für eine solche Steuer gewonnen wird.

EU-weites Volksbegehren
Der SPÖ-Chef machte sich auch für Volksbegehren in Europa zur Besteuerung von Finanztransaktionen stark. Das könne in Ländern mit Vorbehalten ein gutes Instrument sein, meinte Merkel.

Merkel will "Gerechtigkeit"
Die Kanzlerin erklärte, Deutschland werde im Juni im Rahmen der G20, der größten Wirtschaftsnationen, für eine solche Besteuerung eintreten: "Wenn das nicht gelingt, werden wir in Europa den Weg weiter suchen, weil die Menschen mit Recht sehen, dass die Gerechtigkeitsfrage in dieser Angelegenheit auf der Tagesordnung steht", sagte Merkel. "Ich glaube, dass der Wunsch der Menschen berechtigt ist: Wir wollen hier etwas sehen."

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