Ö will nicht 100.000 Moldawier in der EU

"Rumänen" kommen

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Ö will nicht 100.000 Moldawier in der EU

Die Einbürgerungsinitiative der rumänischen Regierung für moldawische Staatsbürger lässt die österreichischen Innenpolitiker aufhorchen. Rumänien bietet hunderttausend Moldawiern die Staatsbürgerschaft an, weil ihre Muttersprache und Wurzeln rumänisch sind. Mit dem neuen Pass sind die Betreffenden plötzlich EU-Bürger und können in der Union grenzenlos reisen.

Bisher haben sich dazu der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ewald Stadler, der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger besorgt geäußert.

Stadler will Grenzkontrollen
Stadler hatte am Sonntag eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert, also ein Aussetzen des Schengen-Abkommens u.a. wegen dieser Einbürgerung von Drittstaatenangehörigen. Gleichzeitig plädierte er für ein Kerneuropa und eine Zurückstufung der Mitgliedsländer, die die Kriterien nicht erfüllen.

Spindelegger sieht "gewaltigen Schritt"
Skeptisch zeigte sich am Montag auch Außenminister Spindelegger. Vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg zu diesem Thema sagte er: "Ein solcher Schritt, nämlich Hunderttausende möglicherweise einzubürgern, und damit mit Visafreiheit in die ganze Union zu entlassen, ist schon ein gewaltiger Schritt, der uns alle betrifft." Es sei nicht auszuschließen, dass die Eingebürgerten nach Österreich weiterreisten.

Juristisch betrachtet ist es jedem Mitgliedsland selbst überlassen, wen es zum Staatsbürger macht.

Mölzer fürchtet 1 Mio. in der EU
Die EU müsse sich vom Dogma des freien Personenverkehrs verabschieden, verlangte der Freiheitliche Mölzer. Er schätzt die Zahl der demnächst "rumänischen" Moldawier gar bei einer ganzen Million. "Wenn ein EU-Land wegen enger ethnischer Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum geführt", findet Mölzer. Wohin diese Praxis führe, zeige sich an moldawischen Verbrecherbanden und Schwarzarbeitern innerhalb der EU.

Schon 650.000 Anträge
Die Regierung in Bukarest hat eine Vereinfachung der Einbürgerung für ethnische Rumänen verfügt, die die Mehrheitsbevölkerung von Moldawien (Moldau, Moldova) stellen. In der rumänischen Botschaft in Chisinau liegen schon 650.000 Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vor.

Die Ex-Sowjetrepublik Moldawien entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den "Hitler-Stalin-Pakt" (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. Zuletzt hatten Regierungsgegner in Chisinau den Anschluss Moldawiens an Rumänien gefordert.

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