Koalitions-Zwist

ÖBB-Streit: ÖVP will Faymann als Zeugen

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Regierungsinterner Streit um Beraterverträge belasten weiter die Koalition.

Im regierungsinternen Streit um die ÖBB erhöht die ÖVP das Fahrttempo. Sie will Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) wegen der Beraterverträge des Rechtsanwaltes Gabriel Lansky als Zeuge vor den Kadi zerren, berichtet die "Kleine Zeitung".

Anlass ist eine Klage, die Lansky gegen ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr angestrengt hat. Gahr hatte behauptet, die ÖBB hätten "Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ-Anwälte hinausgebuttert". Der ÖVP-Abgeordnete will nun laut Zeitungsbericht mit Hilfe von Zeugen und Rechnungsberichten vor Gericht den Wahrheitsbeweis antreten.

Das Büro des Kanzlers war zu keiner Stellungnahme bereit, man kenne das Ansinnen nicht. Als Zeugen sollen auch die früheren ÖBB-Chefs Rüdiger vorm Walde, Peter Klugar, Martin Huber, Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker sowie Aufsichtrat Leopold Specht aussagen.

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