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ÖGB spuckt harte Töne gegen Regierung

Offener Brief

ÖGB spuckt harte Töne gegen Regierung

Der Gewerkschaftsbund übt heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Budgetkonsolidierung . In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) äußert der ÖGB die Befürchtung, "dass sowohl das Tempo als auch das Ausmaß der Konsolidierungspläne negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben könnte". Die Budgetziele der Regierung sind aus Sicht des ÖGB "unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überzogen und zu wenig langfristig ausgerichtet."

Finanzrahmengesetz
Nach dem vom Ministerrat beschlossenen und vorige Woche im Parlament in erster Lesung debattierten Finanzrahmengesetz soll das Defizit von 4,7 Prozent bis 2014 auf 2,3 Prozent des BIP reduziert werden. Die dazu veranschlagten Steuererhöhungen dürften kommendes Jahr 1,7 Mrd. Euro bringen, 2014 könnten die Zusatz-Einnahmen schon rund 4,1 Mrd. Euro betragen. Die Form des Offenen Briefes wählte der ÖGB, weil die Regierung entgegen den üblichen Gepflogenheiten kein Begutachtungsverfahren für das Gesetz durchgeführt hat.

Einsparungen im Sozialbereich
Vor allem die überproportionalen Einsparungen beispielsweise im Sozialbereich von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2011 gefährden nach Ansicht des ÖGB den noch sehr instabilen Wirtschaftsaufschwung. "Weder die EU noch die im EU-Vergleich günstigen Neuverschuldungs-und Staatsschuldenquoten verlangen die geplanten massiven Einschnitte", fordert die Gewerkschaft eine moderatere Vorgangsweise.

Kein Spielraum
Der ÖGB kritisiert weiters, dass der Entwurf keinerlei Spielraum vorsehe, um auf allfällige negative Entwicklungen der Wirtschaft "korrigierend und stimulierend reagieren zu können. Derartige Mechanismen sind allerdings dringend nötig, um das Wachstum nachhaltig abzusichern. Dem Entwurf fehlt es auch an Ausgewogenheit. Alle Gesellschaftsbereiche müssen aus unserer Sicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Konsolidierung beitragen. Es darf keinesfalls zu überproportionalen Belastungen für ArbeitnehmerInnen kommen."

Der von der Regierung geplante Umfang der Budgetkonsolidierung würde nach Auffassung der Gewerkschaft "das Wirtschaftswachstum voraussichtlich nicht verfestigen, sondern belasten. Die Folge wäre eine weitere Anspannung des Arbeitsmarktes. Rigorose Ausgabenkürzungen, in Kombination mit der zurzeit auch diskutierten Erhöhung von Massensteuern, hätten unweigerlich negative konjunkturelle Effekte und würden vor allem NiedrigverdienerInnen überproportional belasten." Daher fordert der ÖGB, in der ersten Phase der Budgetkonsolidierung den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite zu legen - und zwar ohne Erhöhung von Massensteuern. Sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen müssten auf ihre Auswirkung auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden.

Der ÖGB bekräftigt, dass er für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen sei. Er fordert aber Mechanismen, die es erlauben, auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren: Wenn die Wirtschaft schwächer wächst als erwartet, "muss die Politik rasch starke Impulse setzen können. Das muss im Fahrplan zum Defizitabbau unbedingt berücksichtigt werden, um Wachstum und Arbeitsplätze nicht zu gefährden."

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