Sonderthema:
ÖGB startet Steuer-Reform-Kampagne

500.000 Unterschriften

ÖGB startet Steuer-Reform-Kampagne

„Wir haben es satt, Lohnverhandlungen nur für das Finanzministerium zu führen“, poltert Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss startet die Gewerkschaft deshalb ihre Kampagne „Lohnsteuer runter!“. Mit einem Budget von knapp zwei Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr werden verschiedene Maßnahmen finanziert:

  • 19.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ab sofort kann man auch online unterschreiben. Foglar peilt 500.000 Stimmen an.
  • Der ÖGB macht auch online über Facebook sowie die Homepage www.lohnsteuer-runter.at mobil.
  • Ab Freitag werden Inserate geschaltet, ab 7. Juli 1.300 Plakate affichiert.
  • Über den Sommer wird ein Steuermodell gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) ausgearbeitet, das am 16. September vom Vorstand beschlossen werden soll.
  • Unterstützung für die Kampagne erhofft sich Foglar auch bei Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Pensionisten und Landesorganisationen.

Finanzierung
Selbst für die schwarzen Gewerkschafter sind Vermögenssteuern kein Tabu. Man werde über alle Steuern sprechen, sagt Norbert Schnedl von den Christgewerkschaftern (FCG).
 

ÖGB-Chef: "Keine kleine Micky-Maus-Entlastung!"

ÖGB-Boss Foglar will erst die Kampagne beenden, wenn die Steuerreform beschlossen ist.

ÖSTERREICH: Bis wann soll es die Steuerreform geben? Bis 1. 1. 2015?
Erich Foglar: So rasch wie möglich. Wir gehen von einem Beschluss 2015 im Nationalrat aus. Wir haben einen realistischen Blick. Eine kleine Micky-Mouse-Entlastung, die man rasch macht, kann nur ein Teil sein. Der Hauptteil der Entlastung muss ein kräftiger sein.

ÖSTERREICH: Warum stellen Gewerkschaftsabgeordnete keinen Antrag im Parlament?
Foglar: Das wäre keine zielführende Aktion. Man muss zuerst wissen, wie das inhaltliche Modell aussieht. Für populistische Schnellschüsse ist das Thema zu wichtig.

ÖSTERREICH: Wie lange dauert die Kampagne?
Foglar: Die Kampagne ist erst aus, wenn die Menschen mehr Geld in der Brieftasche haben.«

Autor: (kali)
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