In der Steuerreformkommission sind die Arbeitnehmervertreter doch nicht dabei. In ein paar Tagen legen sie daher ihr eigenes Konzept vor.
Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer werden am 14. April ihr Konzept für eine Steuerreform präsentieren. Wie die von den Arbeitnehmervertretern gewünschten Tarifstufen aussehen, wird noch verhandelt. Details werden noch keine genannt. Ebenfalls noch unklar ist, wer konkret von ihrer Seite der Steuerreform-Kommission als Berater beistehen wird. Fix in dem Gremium sind die Sozialpartner nicht mehr vorgesehen.
Nur wenn nötig
Die Vertreter der Sozialpartner und der
Industriellenvereinigung sollen entgegen früherer Angaben nicht fixe
Mitglieder der Steuerreform-Arbeitsgruppe sein. Sie sollen nur "wenn es
notwendig ist, sich mit ihnen abzustimmen" beigezogen werden, hieß es aus
dem Finanzministerium.
Fixe Mitglieder
Damit wird die Steuerreformkommission acht
Personen umfassen: Die Vorsitzenden ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und
SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter, die Wirtschaftsforscher Karl
Aiginger vom Wifo und Bernhard Felderer vom IHS, den früheren roten
Finanzminister Ferdinand Lacina sowie den schwarzen Berater und
Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl plus zwei Spitzenbeamten:
Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz und Finanzministeriums-Generalsekretär
Peter Quantschnigg.
