ÖGB zerfetzt Pläne der ÖVP-Reformer

ÖVP-Perspektiven

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ÖGB zerfetzt Pläne der ÖVP-Reformer

Klar abgelehnt hat die Gewerkschaft den Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppen, Lohnabschlüsse künftig auf Betriebsebene abzuwickeln. Davon halte er "überhaupt nichts", sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer im Parlament. "Kohlrabi", meinte dazu GPA-Chef Wolfgang Katzian. "Das ist weder besonders kreativ, noch sind das Perspektiven, die wir in Österreich brauchen", so auch FSG-Chef Wilhelm Haberzettl.

Ablehnung kam von der SPÖ auch zum Familiensteuer-Splitting.

ÖGB-Granden gegen KV-Idee
Eine Verlagerung der KV-Verhandlungen auf Betriebsebene werde es mit der SPÖ "sicher nicht" geben, sagte Katzian. "Eine Verlagerung auf Betriebsebene öffnet dem Sozial- und Lohndumping Tür und Tor", so Haberzettl. Von einem derzeit "guten System" sprach auch Metallergewerkschaftschef Erich Foglar. Wenig begeistert über die ÖVP-Perspektive zeigte sich auch AK-Präsident Herbert Tumpel.

Als "keinesfalls akzeptabel" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Holper, eine "politische Einmischung in die Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner". Eine Verlagerung der KV-Verhandlungen auf Betriebsebene würde eine massive Schwächung bedeuten.

Weniger bezahlte Überstunden
Haberzettl machte zudem weitere "böse Überraschungen für die Arbeitnehmer" im ÖVP-Papier aus: "Die ÖVP stellt sich vor, dass man Überstundenzuschläge nicht ausbezahlt bekommt, sondern als Zeitguthaben anspart und dann zum Beispiel für Weiterbildung nutzt. Die Gewerkschaften haben in einigen Kollektivverträgen schon bezahlte Bildungsfreistellung vereinbart. Was die ÖVP Perspektivengruppe da vorschlägt, wäre ein großer Rückschritt."

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Den Vorschlag eines Familiensteuer-Splitting nannte Haberzettl eine "Idee aus der Mottenkiste", Foglar einen "40 Jahre alten Hut". Das Familiensplitting fördere einzig die Alleinverdiener-Haushalte, bringe aber nichts, wenn beide Partner arbeiten, so Haberzettl.

Ähnlich äußerten sich auch Sozialminister Erwin Buchinger und Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Buchinger ortet in den für ihn teils "konservativen und reaktionären" Vorschlägen Widersprüche und vermisst "die Politik aus einem Guss". Häupl begrüßte den Vorstoß zur einer eingetragenen Homo-Partnerschaft, lehnte aber Familiensteuer-Splitting klar ab.

Gegen ÖBB-Teilprivatisierung
Ebenfalls für harsche Kritik von Haberzettl sorgte die ÖVP-Idee, den Personen- und Güterverkehr der ÖBB teilzuprivatisieren. Offenbar hätten "Pröll und seine Truppe null Ahnung von den ÖBB". Denn 80 Prozent des Personenverkehrs beruhen auf gemeinwirtschaftlichen Beistellungen, werden also von der öffentlichen Hand bestellt und bezahlt. Nach einer Privatisierung müsste die Dividende quasi aus Steuergeldern bezahlt werden.

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