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ÖH droht mit Protesten wegen Uni-Reform

Neue Studentendemos

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ÖH droht mit Protesten wegen Uni-Reform

"Sehr ernst" nimmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) die Kritik der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) am Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Wie die ÖH wolle auch er mehr Studenten, "allerdings müssen wir auch die Qualität der Ausbildung sicherstellen", so Hahn in einer Aussendung. Die von ihm geplanten "qualitativen Zugangsbedingungen" für das Master- und PhD-Studium würden "keine Hintertür für quantitative Beschränkungen sein".

Hahn sieht keine Schädigung
Hahn verwies auch auf positive Äußerungen "zahlreicher wissenschaftsnaher Verbände" und nannte Forschungsrat, Wissenschaftsrat, Fachhochschulkonferenz und -rat, Qualitätssicherungsagentur, Wirtschaftskammer, Universitätsprofessorenverband sowie - zumindest für die Zugangsvoraussetzungen - die Universitätenkonferenz. Die von ÖH und SPÖ geforderte Verbesserung der Studienbedingungen ließe sich "weder gesetzlich noch durch Regierungsbeschluss anordnen". Entscheidend sei die "Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für wichtige Weiterentwicklungen", so Hahn. So werde das Wissenschaftsministerium dafür Sorge tragen, die "positive budgetäre Entwicklung" fortzuschreiben.

In der Freigabe der Höhe der Studiengebühren für Studenten aus Drittstaaten kann Hahn "keine Schädigung Österreichs Rufs im Ausland erkennen". So seien etwa in England Studienbeiträge zwischen 5.000 und 12.000 Euro pro Jahr für Ausländer an öffentlichen Universitäten nicht ungewöhnlich, trotzdem habe England einen der höchsten Anteile ausländischer Studierender in der EU.

Proteste geplant
Mit Protesten und Demonstrationen will die Österreichische Hochschülerschaft hingegen reagieren, wenn der Entwurf von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn zur Novelle des Universitätsgesetzes auch zur Regierungsvorlage wird. Vor allem kritisieren die Studentenvertreter die geplanten Zulassungshürden für das Master-Studium, die Freigabe der Studiengebühren-Höhe für Studenten aus Nicht-EWR-Staaten und die Verstärkung des Außeneinflusses auf die Unis durch die Neuordnung der Leitungsgremien.

Master - ja oder nein?
Wenn Zugangsbeschränkungen für das Master-Studium möglich werden, bedeutet das der ÖH zufolge "Rechtsunsicherheit" für die Studenten. Sie können nach einem Bachelor-Studium nicht mehr sicher sein, auch tatsächlich ein Master-Studium beginnen zu können. Die Unis dagegen hätten die Möglichkeit, die Zahl ihrer Master-Studenten unabhängig von deren Qualifikation zu steuern - etwa durch ein zu geringes Angebot an Wahlfächern. Laut ÖH sind die Beschränkungen überhaupt nicht nötig: Schon jetzt sei im Gesetz sichergestellt, dass nur geeignete Studenten zugelassen werden.

Weniger Selbstbestimmung
Mit der Neuverteilung der Kompetenzen in den Leitungsorganen sieht die ÖH die Selbstbestimmung der Hochschulen eingeschränkt. Der Uni-Rat bekäme mehr Einfluss bei der Rektorswahl, die Machtreduktion des Senats öffne parteipolitischer Einflussnahme Tür und Tor, so lautet die Kritik. Das zeige sich u.a. am Wegfall der "Sperrfrist" für Ex-Politiker, die derzeit erst vier Jahre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt in einen Uni-Rat bestellt werden können. Laut Entwurf soll diese Frist komplett entfallen.

SPÖ gegen schwarze Pläne
Möglicherweise ersparen sich die Studenten die ganze Aufregung aber, die SPÖ verweigert nämlich die Zustimmung zu "neuen Zugangshürden und der Freigabe der Studiengebühren für ausländische Studierende". Diese Dinge sind "nicht Teil des Regierungsprogramms", ließ am Donnerstag SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal wissen. Die SPÖ werde daher dem nicht akkordierten "ÖVP-Entwurf" sicher nicht zustimmen.

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