OeNB-Pensionisten: Klage wegen 200 Euro

Solidarbeitrag

OeNB-Pensionisten: Klage wegen 200 Euro

Die Pensionisten der Oesterreichischen Nationalbank und die OeNB-Pensionsberechtigten mit "Altverträgen" wehren sich nun auf dem Rechtsweg gegen einen kürzlich eingeführten Solidarbeitrag. Am vergangenen Freitag haben rund 1.500 (Ex-)Banker Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht, in der sie sich gegen den Pensionssicherungsbeitrag von 3,3 Prozent wehren, den sie seit Jänner bezahlen müssen, berichten mehrere heimische Medien in ihren Wochenendausgaben.

Rund 1.300 OeNB-Pensionisten verfügen über eine Firmenrente von 85 Prozent ihrer Letztgehälter. 200 noch aktive Banker haben ebenfalls Anspruch auf eine durchschnittliche Pension von 66.800 Euro im Jahr. Die Pensionen sind durch Einzelverträge der Nationalbank mit jedem der Mitarbeiter abgesichert. Deshalb hat die Regierung im zweiten Stabilitätsgesetz einen Pensions-Solidarbeitrag für die (Ex)-Banker der Nationalbank beschlossen. Im Monat beläuft sich der Solidarbeitrag auf rund 200 Euro pro Kopf, aufs Jahr gerechnet kommen rund 4,2 Millionen Euro zusammen.

Die OeNB-Pensionisten mit Altverträgen haben sich bisher heftig gegen den Solidaritätsbeitrag gewehrt. Die betroffen Pensionisten halten die Abgabe für verfassungswidrig. Ein vom OeNB-Betriebsrat in Auftrag gegebenes Gutachten soll diese Argumentation untermauern.

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