Im ÖSTERREICH-Interview

Faymann: "Beamte werden nicht nachverhandelt"

11.02.12, 16:14 | Aktualisiert: 12.02.12, 14:18

Faymann: "Sparpaket gut gelungen, aber erst der Start zu einem Marathonlauf"

ÖSTERREICH: Ist das SparPaket wirklich so geworden, wie Sie wollten? Sie wollten das Budget ja primär über neue Einnahmen sanieren?
Werner Faymann: Ich wollte beides -einen ausgewogenen Mix aus Sparen und Einnahmen. Und das ist gelungen. Wir haben in Loipersdorf bereits 7 Milliarden an vermögensbezogenen Einnahmen beschlossen. Jetzt kommen 7 Milliarden mit Solidarabgabe, Immobilien-Zuwachs- und Finanztransaktionssteuer dazu. Macht bis 2016 14 Milliarden mehr an vermögensbezogenen Steuereinnahmen.
ÖSTERREICH: Sie sind mit dem Spar-Paket restlos zufrieden?
Faymann: Ich finde, das Konsolidierungs-Paket ist gelungen, aber es ist sicher nicht das Ende unserer Aufgabe. Die Zielflagge ist noch nicht erreicht, das ist nur der Start zu einem Marathon-Lauf, auf dem wir konsequent an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten.
ÖSTERREICH: An wem sind Erbschafts-und Vermögenssteuer gescheitert?
Faymann: Wir haben uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, Vermögenszuwächse zu besteuern. Nach der Bankenabgabe, Änderungen bei der Stiftungs-und Konzernbesteuerung und dem Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktien, die wir in Loipersdorf beschlossen haben, konnten wir auch in dem jetzigen Paket zusätzliche Maßnahmen erreichen. Das ist für mich aber nicht die letzte Etappe für mehr Gerechtigkeit.
ÖSTERREICH: Ist das Spar-Paket in Stein gemeißelt?
Faymann: Es wird im Parlament noch diskutiert, aber es wird sicher nicht mehr aufgeschnürt.
ÖSTERREICH: Beamten-Chef Neugebauer will seine Punkte noch verhandeln.
Faymann: Zum Verhandeln war genug Zeit.
ÖSTERREICH: Ist der Jubel über das Spar-Paket nicht überzogen?
Faymann: Es geht nicht um Jubel. Man jubelt nicht, wenn man Maßnahmen setzt, von denen Menschen in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Aber wir haben Österreich auf einen Weg geführt, der 2016 erstmals ein ausgeglichenes Budget ermöglicht. Damit gehören wir nun im EU-Vergleich zu den Allerbesten. Wir sind im direkten Vergleich sogar besser als unser Nachbar, weil wir bis 2016 prozentuell weniger Schulden haben als Deutschland. Das heißt: Unser Konsolidierungs-Paket ist engagierter als die deutschen Pläne. Doch die Deutschen haben die niedrigsten Zinsen. Das ist auch unser Ziel.
ÖSTERREICH: Ist das Sparpaket wirklich gerecht? Am meisten bluten die Pensionisten!
Faymann: das Wort "bluten" ist ja völlig überzogen. Gerade bei den Pensionisten haben wir uns um Fairness bemüht. Insgesamt wird die Pensionserhöhung 1 %unter der Inflationsrate liegen. Aber 60 Prozent der Pensionen -die unter 1.000 Euro -sollen die volle Inflationsabgeltung bekommen, nur die hohen Pensionen weniger. Die größte Ersparnis im Pensionsbereich kommt ja davon, dass wir bis 2016 das faktische Pensionsalter um mehr als ein Jahr anheben. Bis 2020 könnte das faktische Pensionsantrittsalter um drei Jahre steigen.
ÖSTERREICH: Ist eine Nulllohnrunde für Beamte nicht brutal?
Faymann: Auch hier muss man fair sein. Die Beamten bekommen ihren Bienniensprung, das bringt in Wahrheit eine Gehaltserhöhung von 1,8 % im Jahr. Also eine Nulllohnrunde bei den Beamten bedeutet nicht, dass sie nicht einen Lohnzuwachs bekommen. Und auch bei den Beamten kommt die große Ersparnis aus einer Strukturreform, nämlich dem Aufnahmestopp: Dadurch sollen künftig 1.000 Beamte im Jahr nicht nachbesetzt, das heißt Stellen eingespart werden.
ÖSTERREICH: Wie sehr trifft Sie die neue Solidarsteuer?
Faymann: Ich werde 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen. Erste-Chef Treichl 160.000 Euro mehr. Das ist gerecht und fair. Jene, die mehr haben, können auch mehr beitragen.
ÖSTERREICH: Aber es wird wieder Leistung bestraft -wir sind bald Steuer-Weltmeister.
Faymann: Ziel bleibt nach wie vor eine Steuerreform, die vor allem die mittleren Einkommen entlastet und eine faire Vermögenssteuer einführt. Aber eine Steuerreform ist nicht möglich, solange wir kein ordentliches Wirtschaftswachstum haben. Und da habe ich große Sorgen um Europa. Wir müssen in der EU alles daran setzen, damit Europa nicht in eine Rezession schlittert und wir ab 2013 in ganz Europa wieder ein ordentliches Wachstum haben. Dann wird vieles wieder leichter.

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