11. Februar 2012 16:14

Im ÖSTERREICH-Interview

Faymann: "Beamte werden nicht nachverhandelt"

Faymann: "Sparpaket gut gelungen, aber erst der Start zu einem Marathonlauf"

ÖSTERREICH: Ist das SparPaket wirklich so geworden, wie Sie wollten? Sie wollten das Budget ja primär über neue Einnahmen sanieren?
Werner Faymann: Ich wollte beides -einen ausgewogenen Mix aus Sparen und Einnahmen. Und das ist gelungen. Wir haben in Loipersdorf bereits 7 Milliarden an vermögensbezogenen Einnahmen beschlossen. Jetzt kommen 7 Milliarden mit Solidarabgabe, Immobilien-Zuwachs- und Finanztransaktionssteuer dazu. Macht bis 2016 14 Milliarden mehr an vermögensbezogenen Steuereinnahmen.
ÖSTERREICH: Sie sind mit dem Spar-Paket restlos zufrieden?
Faymann: Ich finde, das Konsolidierungs-Paket ist gelungen, aber es ist sicher nicht das Ende unserer Aufgabe. Die Zielflagge ist noch nicht erreicht, das ist nur der Start zu einem Marathon-Lauf, auf dem wir konsequent an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten.
ÖSTERREICH: An wem sind Erbschafts-und Vermögenssteuer gescheitert?
Faymann: Wir haben uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, Vermögenszuwächse zu besteuern. Nach der Bankenabgabe, Änderungen bei der Stiftungs-und Konzernbesteuerung und dem Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktien, die wir in Loipersdorf beschlossen haben, konnten wir auch in dem jetzigen Paket zusätzliche Maßnahmen erreichen. Das ist für mich aber nicht die letzte Etappe für mehr Gerechtigkeit.
ÖSTERREICH: Ist das Spar-Paket in Stein gemeißelt?
Faymann: Es wird im Parlament noch diskutiert, aber es wird sicher nicht mehr aufgeschnürt.
ÖSTERREICH: Beamten-Chef Neugebauer will seine Punkte noch verhandeln.
Faymann: Zum Verhandeln war genug Zeit.
ÖSTERREICH: Ist der Jubel über das Spar-Paket nicht überzogen?
Faymann: Es geht nicht um Jubel. Man jubelt nicht, wenn man Maßnahmen setzt, von denen Menschen in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Aber wir haben Österreich auf einen Weg geführt, der 2016 erstmals ein ausgeglichenes Budget ermöglicht. Damit gehören wir nun im EU-Vergleich zu den Allerbesten. Wir sind im direkten Vergleich sogar besser als unser Nachbar, weil wir bis 2016 prozentuell weniger Schulden haben als Deutschland. Das heißt: Unser Konsolidierungs-Paket ist engagierter als die deutschen Pläne. Doch die Deutschen haben die niedrigsten Zinsen. Das ist auch unser Ziel.
ÖSTERREICH: Ist das Sparpaket wirklich gerecht? Am meisten bluten die Pensionisten!
Faymann: das Wort "bluten" ist ja völlig überzogen. Gerade bei den Pensionisten haben wir uns um Fairness bemüht. Insgesamt wird die Pensionserhöhung 1 %unter der Inflationsrate liegen. Aber 60 Prozent der Pensionen -die unter 1.000 Euro -sollen die volle Inflationsabgeltung bekommen, nur die hohen Pensionen weniger. Die größte Ersparnis im Pensionsbereich kommt ja davon, dass wir bis 2016 das faktische Pensionsalter um mehr als ein Jahr anheben. Bis 2020 könnte das faktische Pensionsantrittsalter um drei Jahre steigen.
ÖSTERREICH: Ist eine Nulllohnrunde für Beamte nicht brutal?
Faymann: Auch hier muss man fair sein. Die Beamten bekommen ihren Bienniensprung, das bringt in Wahrheit eine Gehaltserhöhung von 1,8 % im Jahr. Also eine Nulllohnrunde bei den Beamten bedeutet nicht, dass sie nicht einen Lohnzuwachs bekommen. Und auch bei den Beamten kommt die große Ersparnis aus einer Strukturreform, nämlich dem Aufnahmestopp: Dadurch sollen künftig 1.000 Beamte im Jahr nicht nachbesetzt, das heißt Stellen eingespart werden.
ÖSTERREICH: Wie sehr trifft Sie die neue Solidarsteuer?
Faymann: Ich werde 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen. Erste-Chef Treichl 160.000 Euro mehr. Das ist gerecht und fair. Jene, die mehr haben, können auch mehr beitragen.
ÖSTERREICH: Aber es wird wieder Leistung bestraft -wir sind bald Steuer-Weltmeister.
Faymann: Ziel bleibt nach wie vor eine Steuerreform, die vor allem die mittleren Einkommen entlastet und eine faire Vermögenssteuer einführt. Aber eine Steuerreform ist nicht möglich, solange wir kein ordentliches Wirtschaftswachstum haben. Und da habe ich große Sorgen um Europa. Wir müssen in der EU alles daran setzen, damit Europa nicht in eine Rezession schlittert und wir ab 2013 in ganz Europa wieder ein ordentliches Wachstum haben. Dann wird vieles wieder leichter.

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20 Postings

wolfganggenowitz meint am 13.02.2012 14:50:04 ANTWORTEN >

Faymann: Ich werde 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen. Erste-Chef Treichl 160.000 Euro mehr. Das ist gerecht und fair. Jene, die mehr haben, können auch mehr beitragen.
dazu wg: sind die €160000.- nicht gerade die Erhöhung die der Erste-Chef kurz vor dem 1,6Milliarden Desaster bekommen hat?

Oracle meint am 13.02.2012 04:13:59 ANTWORTEN >

"Beamte werden nicht nachverhandelt"

Ich wiederhole mich mit klammheimlicher Freude:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neugebauer-haelt-Republik-am-Schmaeh/55534518
Oracle meint am 08.02.2012 06:18:11
>>> Verhandlungen ab sofort aber ohne GÖD
oder
Wer nicht kommt zur rechten Zeit,
muss sehen was übrig bleibt! <<<

Die Arroganz und Überheblichkeit eines Neugebauer hat saure Früchte getragen und das ist auch gut so. Mag mir der einzelne Beamte auch noch leid tun, aber letztendlich haben die sich ja diesen Urlauber selbst gewählt.

rubikon meint am 12.02.2012 21:45:32 ANTWORTEN >

Der DANK der Beamten an den GÖD-Vorsitzenden Neugebauer ist ihm sicher.
Er darf sich in die Gruppe der politischen Schauspieler einreihen. Das ORF-Interview aus
Salzburg hat eine klare Sprache gesprochen.

Zillertaler333 meint am 12.02.2012 16:34:30 ANTWORTEN >

zum wahljahr 2013 ihr 2 ,werdet ihr bestimmt abgerechnet

Didida meint am 12.02.2012 15:56:52 ANTWORTEN >

Für "Desperado" Hätte mir eh nicht gedacht das diesen Satz ( Macht uns trotz Sparpaket Pleite) verstehen. Die SPÖ und ÖVP werden uns allem. Außer die nichts Arbeiten wollen! immer mehr weggnehmen. "darfs a bissal mehr sein". Die Schulden werden Trotz allem mehr. Anstatt weniger. Die Baemten Null Lohnrunde klingt ja nicht schlecht. Die sollen ja auch die Inflation abgegegolten bekommen. Für die Teuerrrungen können die ja nichts. Aber die Privilegien hätte man abstellen könne für immer. Ich erwarte mir. Das die Regierung die Jubiläumsürämien oder den Gehaltsvorschuß das in die Hunderte Millionen geht einstellt. Den das kostet immer Geld! Nicht nur einmal. Das sie es auch verstehen Desperado: Dem kleinen Bürger nimmt die SPÖ und ÖVP es wegg. Den Eigenen Angestellten und sich selber und den Frühpensionisten die man ohne weiters am Arbeitsplatz zurück Schicken kann. Den der nichts Arbeiten will. Der sagt ich bekomm eh 1200,- €uro im Manat. wenn ich Arbeiten gehe 1500,- € im Monat wozu soll ich um die 300,- €uor Diverenz nach Wien in die Arbeit Fahren. Weil bei uns gibt e keine. genau denen schmeis mas nach. So werden die Schulden nicht weniger. Mir haben selber 4 Kinder aufgezogen. wo jeder was erreicht hat. Also von Haushalten braucht mir keiner was erzählen. Wenn wir so wie der Staat gewirtschaftet hätten ,wären wir jetzt vielleicht Sozialhilfe empfänger. Das Gott sei dank nicht der Fall ist.

SilentPain meint am 12.02.2012 14:12:36 ANTWORTEN >

Faymann: Ich werde 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen. Erste-Chef Treichl 160.000 Euro mehr. Das ist gerecht und fair. Jene, die mehr haben, können auch mehr beitragen.
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Auch wenn sich Faymann damit brüstet, dass Treichl jetzt 160.000,-- Euro im Jahr weniger verdient, um den Staatstopf zu füllen, wäre es tausendmal sinnvoller, wenn man diesem „Kredit-Rowdy“ auf die Finger klopft und ihm sein Handeln unterbindet!
Es würde tausendmal mehr Sinn machen und tausendmal mehr Geld in die leeren Töpfe spielen!!!!!!
DAS, Herr Faymann, ist nicht gerecht und fair!! DAS IST SCHEINHEILIG!! Von mir aus soll Treichl seine 2,8 Mio. (inkl. der 160.000,--) weiterhin abcashen - ich bins ihm nicht neidig! Setzen Sie endlich Reformen und keine Alibi-Abzocke einiger Reiche, nur um Ihre unfaire Volksabzocke zu rechtfertigen!

Der Präsidentenposten gehört zur Gänze eingespart! Es ist ein völlig unnötiger Sitzposten, der zwar Einzelpersonen, wie dem Herrn Fischer, einen leicht verdienten Reichtum beschert, aber für das Volk und das Land ist er eine überflüssige hohe finanzielle Belastung ohne Wert und ohne Nutzen!!

Tunichtgut meint am 12.02.2012 11:02:48 ANTWORTEN >

Bauern und Beamte haben schon einiges gemeinsam!
Jammern-Jammern-Jammern! - bis man es wirklich glaubt, wie schlecht es ihnen eigentlich geht und sich ihnen erbarmt!
Keine Ahnung wie es in der “Welt‘‘ draußen zugeht!

Kleinbauern und 0815 Beamte ausgeschlossen!

@Tunichtgut meint am 14.02.2012 08:03:16

Wie sagte es erst kürzlich:-)) Einer? Du bist nur eines nämlich gänzlich ahnungslos.
Und jetzt geh schnell in den Keller, neuen Postingmut antrinken. Prooost.

Bist du meint am 12.02.2012 12:30:19

net Beides?
Aber auf alle Fälle ahnungslos, des hast scho mal richtig erkannt.

rubikon meint am 12.02.2012 07:24:36 ANTWORTEN >

Für den in der letzten Woche vor Abschluss des Konsolidierungspakts urlaubenden GÖD-Vorsitzenden NEUGEBAUER ist die Antwort der Regierungsspitze richtig.

GiacomoCasanova meint am 12.02.2012 20:05:16

@Zillertaler333 dein wort in gottes ohren,...
nur bis es soweit ist,haben herr und frau österreicher längst wieder vergessen wer ihnen das geld aus der tasche gezogen hat. und spö und övp wissen wo und so:solange die fpö nicht 51% hat, passiert gar nichts,denn egal wieviel die zwei verlieren,zusammen haben sie allemal die mehrheit und deshalb ist ihnen auch egal wie man über ihre arbeit denkt,...

Xer meint am 11.02.2012 22:02:58 ANTWORTEN >

Kein Orden für Strache?
Ein Sparpaket, das auch staatliche Ausgaben einschließt?
Knabbern an den wohlerworbenen Rechten der Beamten?
Warum erst jetzt?

Tunichtgut meint am 12.02.2012 11:06:38

@Xermeint am 12.02.2012 07:49:41

die Meisten hier;wissen dass die Grünen nicht in der Regierungsverantwortung stehen!
Man sollte sich eher mehr um deine Mindestsicherung sorgen, ob´s bei deinen Defiziten dann zum selbstständigen Ausfüllen eines Formulars reicht, bezweifle ich stark!

@Xer meint am 12.02.2012 07:49:41

weil es ihre letzte Chance war, noch was zu erreichen. 2013 weht schon ein anderer Wind, so nach dem Motto, wer Wind sät, wird Strum ernten und dann sind sie alle verblasen, die RotSchwarzGrünen, denen DU so "treu und ehrenvoll" die Stange hältst.
Halt Dich nur gut fest, der Sturm könnte auch Dich erwischen und Dich Deine jetzt geschenkte Mindestsicherung Kosten.
Zumindest wirst Du dann gemeinnützige Arbeit dafür leisten MÜSSEN.

Didida meint am 11.02.2012 20:12:20 ANTWORTEN >

Werner und Michael jetzt könnst euch ausrechen wer die SPÖ oder die ÖVP wählt. Den kleinen habst die Hosen auszogen. Die kleinen Beamten und Vertragsbediensten, dennen wolt ka gehaltserhöhung geben. Den Pensionisten der mit Recht sagt, er hat das ganze Leben hart gearbeitet den nehmst a no wos weg. Die Frühpensionisten und die Dachinierer lässt weiterhin in Pension anstatt zurück an Arbeitsplatz. Die Asosozialen die dicke Autos Fahren dennen schmierts weiterhin die Notstandshilfe oder Sozialhilfe. Ich denk die BZÖ wird diesmal von 4% auf 20% kommen. Aber berechtigt! Denn bei eine weiter SPÖ und ÖVP Regierung. Macht uns trotz Sparpaket Pleite.

Desperado meint am 12.02.2012 10:21:41

@Didida! Lieber Bienenzüchter Fan, Dein Posting ist ziemlich verworren oder was meinst Du mit " Denn bei eine weiter SPÖ und ÖVP Regierung. Macht uns trotz Sparpaket Pleite ". Oder ist das der normale Schreibstil beim BZÖ?

Herta Kiefler meint am 11.02.2012 20:09:55 ANTWORTEN >

Wann "erspart" man uns endlich diese Regierung. Es gibt kein effektiveres Sparpaket.

PETRA ULRAM meint am 11.02.2012 20:03:24 ANTWORTEN >

Und wetten, dass unser Herr Bundeskanzler wieder umfallen wird - wer vertraut diesem Mann eigentlich noch? Bitte lasst uns endlich wählen: Faymann und seine roten Brüder müssen weg . . .

@Werner F. meint am 11.02.2012 19:36:22 ANTWORTEN >

----Wir werden als Regierung genug Standfestigkeit haben.---
Wer das glaubt, wird selig, wer's nicht glaubt, beisst auch ins Gras.

Sowas sagt einer, der schon bei Windstärke blau nicht nur ins Schwanken kommt, sondern 2013 ganz verblasen wird.
Werner, kannst Dich jetzt schon mal warm anziehen und das ist nicht auf die jetzigen Temperaturen gemünzt, sondern auf das Echo der Bevölkerung auf Euro, pardon Eure soo sozialen Sparpläne, die viele an den Rand des Ruins treiben werden.

Aber Hauptsache, den Griechen, den Wirtschaftsflüchtlingen und Politikern in Österreich gehts gut.

Wer´s glaubt meint am 11.02.2012 17:50:49 ANTWORTEN >

wird seelig und wers nicht glaubt kommt a in den Himmel.

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