ÖSTERREICH-Interview mit Erwin Pröll

Asyllager-Streit

© Kernmayer

ÖSTERREICH-Interview mit Erwin Pröll

ÖSTERREICH: Der Kanzler findet, das Asyllager für den Süden gehört nach Kärnten.
Erwin Pröll: Auf geografische Einschätzungen der SPÖ lasse ich mich nicht ein. Offensichtlich ist ein Teil der Bundesregierung dabei, abzudanken und sich jeder Verantwortung zu entziehen. Die Frage der Unterbrin­gung von Asylwerbern ist eine reine Bundeszuständigkeit.

Aber wie geht es jetzt weiter?
Ich sage das nicht nur so vor mich hin: Unter diesen Bedingungen ist das Lager Traiskirchen auf Dauer nicht zu führen. Es ist keine Drohung, sondern ein Faktum: Ich habe die Behörden beauftragt, neue Richtlinien für das Lager zu erarbeiten.

Wollen Sie Traiskirchen schließen?
Das ist derzeit kein Thema. So wie jetzt kann und wird es aber in Traiskirchen nicht weitergehen. Wir haben zur Stunde rund 800 Lagerinsassen. Damit das Lager weitergeführt werden kann, muss es zu einer Senkung der Belagszahl, und zwar zu einer deutlichen, kommen. Es müssen menschliche Lebensverhältnisse her. Die Bezirksbehörde wird sich das in den nächsten Wochen anschauen und Vorschreibungen machen: Es muss zu einer Trennung von Erwachsenen und Jugendlichen kommen. Wir haben 80 Plätze für Jugendliche – tatsächlich sind 250 im Lager. Auch die Ethnien gehören getrennt: Wir haben Afghanen, Tschetschenen und Afrikaner. Ich brauche nicht zu erklären, zu welchen Spannungen es da kommt.

Darabos sagt, wir brauchen kein 3. Erstaufnahmelager, wenn alle Länder ihre Asylquoten einhalten.
Mir wäre es ja recht, wenn es so wäre. Tatsache ist aber, dass alle Länder mit Ausnahme von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien ihre Quote nicht erfüllen. Trotzdem liegt Darabos falsch: Asylanten, bei denen das Vorverfahren noch läuft, sind in einem Erstaufnahmelager unterzubringen.

Aber was soll jetzt wirklich geschehen?
Ich frage mich, wo sind all jene, die als Erste nach Menschlichkeit und nach dem Bleiberecht schreien? Die ziehen sich schweigend in die letzte Reihe zurück, wenn es um die Umsetzung geht.

Wen meinen Sie?
Das geht von den Sozialorganisationen wie der Caritas und der Diakonie bis zu Staatsoberhaupt Fischer: Bei Spendenaktionen Telefone abzuheben ist eine Sache, aber men­schenwürdige Verhältnisse bei der Unterbringung zu schaffen, das ist die andere Sache. Und das ist in Wahrheit die Nagelprobe. Diese Doppelbödigkeit ist nicht mehr zu überbieten.

Ein Teil der Regierung hat abgedankt? Sie meinen den Kanzler?
Den Herrn Verteidigungsminister meine ich genauso. Er opfert das Koalitionsübereinkommen für seine Parteitaktik. Bei dieser Art von Nicht-Politik muss ich mich ja wirklich fragen: Brauchen wir überhaupt noch eine Bundesregierung? Ich bin für Niederösterreich sofort dafür, dass wir die Kompetenz in der Asylfrage übernehmen. Aber dann auch die Sicherheitsagenden, das ist nicht zu trennen.

Aber Ihre Kollegen Niessl und Dörfler wollen auch kein Asyllager.
Wenn Niederösterreich mit diesem Egoismus vorgehen würde, wer würde die Last dann noch tragen? Ich kann mich über die Kollegen Niessl und Dörfler nur wundern. Das geht bis zum Kollegen Platter in Tirol, der als Innenminister das dritte Asyllager nicht zusammengebracht hat und sich jetzt so wegdreht wie alle anderen.

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