ÖSTERREICH-Interview mit Werner Faymann

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ÖSTERREICH-Interview mit Werner Faymann

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Dieser Sommer verlief nicht nur beschaulich für Bundeskanzler Werner Faymann. Zum einen hatte nicht einmal der private Urlaub ausschließlich Erholungswert – Ehefrau Martina verletzte sich vor einem Monat beim Bergwandern und musste in Schladming operiert werden –, auch politisch verliefen die letzten Tage mehr als turbulent.

SPÖ und ÖVP beschlossen, im Jänner eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres abzuhalten und damit ist der heißeste politische Herbst seit Langem programmiert.

Im ÖSTERREICH-Interview (siehe weiter unten) gibt sich Faymann dennoch betont gelassen. Er ist überzeugt – wie auch sein Gegenspieler, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll –, das Plebiszit zu gewinnen. Kündigt aber jetzt schon an, im Falle einer Niederlage „nicht traurig“ zu sein. Außerdem werde es bei einem „Ja“ zur Wehrpflicht auch keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Da­rabos geben.

Vielleicht hat er da das Vorbild aller SPÖ-Kanzler, Bruno Kreisky, im Kopf, der nach der verlorenen Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf die nächste Wahl triumphal gewonnen hatte. Und spätestens neun Monate nach der Volksbefragung ist die nächste Nationalratswahl.

Studiengebühren
Am Ende des ÖSTERREICH-Interviews lässt Faymann noch einmal aufhorchen: Auch in einer anderen wichtigen Frage werde er sich einer Mehrheit beugen: Wenn der SPÖ-Parteitag im Herbst für Studiengebühren votiert, wird er das akzeptieren.

 

Hier das große ÖSTERREICH-Interview mit dem Kanzler:

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, jubeln Sie eigentlich darüber, dass Sie Ihre Wunsch-Volksbefragung zum Berufsheer bekommen – oder haben Sie Angst, dass Sie verlieren?

Werner Faymann: Ich sehe es als große Chance, weil der Trend in ganz Europa massiv in Richtung Profi- und Freiwilligen-Heer geht, weil sich überall die Professionalisierung durchsetzt – gerade im Katastrophenschutz – und weil ich nicht glaube, dass wir neben Zypern oder Estland die Einzigen sein sollten, die an einem Zwangsheer festhalten.

ÖSTERREICH: Unser Heer ist nicht auf Europa-Standard?

Werner Faymann: Es hat keinen Sinn, dass wir in Zeiten, in denen Umweltkatastrophen häufiger werden, auf einem vergangenen Standard stehen bleiben – wir sollten die neuesten technischen Möglichkeiten nützen – dafür braucht es Profis.

ÖSTERREICH: Sie sind sicher, dass Ihr Freiwilligen-Heer funktionieren wird?

Werner Faymann: Ich habe mich davon vor kurzem bei den Pionieren in Salzburg selbst überzeugt. Wir haben für zwei Modellversuche 300 Freiwillige gebraucht – und es haben sich 3.000 gemeldet. Obwohl absolute Professionalität gefragt war. Was die Deutschen und fast alle anderen in Europa können, das können wir auch.

ÖSTERREICH: Beim Wahlkampf für die Volksbefragung steht Ihnen ein harter Schlagabtausch mit der ÖVP bevor.

Werner Faymann: Das muss nicht so sein. Man muss vor dieser Volksbefragung nicht andere Politiker beleidigen, um für sein Modell zu werben. Gewinnen wird nicht der, der am untergriffigsten, am gemeinsten und am brutalsten ist – sondern der, der die besten Argumente hat.

ÖSTERREICH: Wenn die Volksbefragung gegen Ihr Berufsheer und für die Wehrpflicht ausgeht – dann wird Ihr Verteidigungsminister Darabos zurücktreten, nehme ich an.

Werner Faymann: Das nehme ich absolut nicht an. Ich schließe sogar aus, dass ein Minister nach einer Volksbefragung zurücktritt. Weil gegen das Volk kann man weder gewinnen noch verlieren. Ich finde: Wenn man eine Volksbefragung macht, dann hat jeder Minister, aber auch das Parlament, das Ergebnis zu respektieren und entsprechend umzusetzen. Da braucht weder jemand zurückzutreten noch jemand traurig zu sein.

ÖSTERREICH: Darabos würde eine neue Wehrpflicht umsetzen, wenn das Berufsheer knapp die Mehrheit verfehlt?

Werner Faymann: Natürlich. Dazu ist eine Volksbefragung da. Alles andere wäre lächerlich.

ÖSTERREICH: Ist es nicht auch lächerlich, dass Sie als Regierung überhaupt eine Volksbefragung brauchen, damit Sie endlich das Heer reformieren. Ist das nicht ein Armutszeugnis?

Werner Faymann: Selig alle Länder in Europa, die keine größeren Probleme haben. Sehen Sie sich mal die Niederlande an oder andere EU-Staaten an – dort sind vier, fünf Parteien in der Regierung – dort kriegen Sie nicht einmal ein Budget durch. Wir haben Budget, Sparpaket, Investitionen, Schuldenbremse – alles einvernehmlich gelöst. Wenn es einmal eine ideologische Frage gibt, bei der keine Einigung möglich ist, ist es keine Schande, das Volk entscheiden zu lassen.

ÖSTERREICH: Wäre eine Volksbefragung auch ein gutes Mittel, um die Blockade bei der Schulpolitik zu lösen?

Werner Faymann: In vielen Punkten gibt es dort keine Blockade. Wir haben die Bildungsbudgets gemeinsam erhöht, wir haben die Ganztagsschule gemeinsam verstärkt eingeführt, obwohl die ÖVP lange dagegen war. Bei der gemeinsamen Mittelschule bremst die ÖVP noch stark.

ÖSTERREICH: Ist die Gesamtschule ein Fall für eine mögliche nächste Volksbefragung?

Werner Faymann: Nein, jetzt kommt die Heeres-Befragung, dann die Nationalratswahl. Die nächste Chance für die Wähler, sich für eine Schulreform einzusetzen, ist die kommende Wahl.

ÖSTERREICH: Sind Sie eigentlich sehr sauer darüber, dass Ihr Vizekanzler im ORF gesagt hat, Sie müssten zurücktreten, wenn es eine Anklage bei den Ermittlungen rund um die Krone-Inserate der ÖBB gibt.

Werner Faymann: Da bin ich gar nicht sauer, weil das ein Unsinn ist – und auf Unsinn reagiere ich nicht. Es gibt überhaupt keine Anzeichen für eine Anklage.

ÖSTERREICH: Ist es nicht ein Armutszeichen für unsere Republik, dass wir all die Korruptionsfälle von Grasser bis Strasser nicht aufklären können und das ewig dauert?

Werner Faymann: Deshalb bin ich dringend dafür, dass wir noch einmal das machen, was wir schon einmal gemacht haben: eine deutliche Aufstockung der Ressourcen für unsere Justiz. Für mehr Mittel für Staatsanwalt und Richter stehe ich jederzeit zur Verfügung – ich glaube, das braucht es, damit wir gerade komplizierte Fälle wie bei Grasser beschleunigen.

ÖSTERREICH: Hätten Sie es für eine gute Idee gehalten, wenn VP-Chef Spindelegger selbst den Finanzminister macht?

Werner Faymann: Er hat mich nicht gefragt. Hätte er es getan, hätte ich es ihm nicht empfohlen, weil der Finanzminister eine so umfangreiche, zeitintensive und aufwendige Ressorttätigkeit ist, dass das mit den vielen Ämtern als Parteichef, Vizekanzler etc. schwer vereinbar ist. Das hat man bereits bei Josef Pröll gesehen.

ÖSTERREICH: Mit Maria Fekter sind Sie zufrieden?

Werner Faymann: Ich kommentiere nicht jedes Interview von ihr – das tun eh die Zeitungen. Ich kann nur sagen: Wir sind in allen Europafragen sehr gut abgestimmt. Das wird von allen anerkannt.

ÖSTERREICH: Haben Sie Sorgen über die Entwicklung des Euro in den nächsten Monaten?

Werner Faymann: Ganz offen gesagt: Ja! Wenn wir nichts tun in Europa, drohen viele Gefahren. Deshalb war auch das Gespräch mit Angela Merkel so wichtig. Wir müssen viel zukunftsorientierter agieren in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Länder kein Geld mehr bekommen, wodurch sie ihre Schulden nicht zahlen können. Wir Europäer müssen geschlossen hinter unserer Währung stehen, so wie das die Amerikaner tun.

ÖSTERREICH: Das wird nur immer teurer und unleistbarer.

Werner Faymann: Je später man agiert, umso teurer wird’s. Deshalb müssen wir jetzt den Euro stärken und sicherstellen, dass nicht ein Land plötzlich als zahlungsunfähig dasteht.

ÖSTERREICH: Sie wollen den Griechen tatsächlich mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Kredite geben?

Werner Faymann: Ich will, dass die Griechen ihre vereinbarten Reformen und Sparpläne einhalten. Tun sie das – und das wird die Troika bis Oktober prüfen –, dann sollten wir ihnen die Luft zum Atmen geben. Das bedeutet: mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite, damit sie wieder investieren können.

ÖSTERREICH: Dass die Griechen aus dem Euro austreten …

Werner Faymann: … bringt niemandem was. Das wäre ganz teuer für uns. Und ich habe überhaupt keine Lust, einen Realversuch zu riskieren, was passiert, wenn der Euro crasht …

ÖSTERREICH: Das halten Sie für ein Horrorszenario?

Werner Faymann: Ein Ende des Euro und eine Rückkehr zum Schilling halte ich für ein Horrorszenario. Das bedeutet für uns totale Isolation. Dann ist es sofort Schluss mit unseren höchsten Exportraten, niedrigster Arbeitslosigkeit und besten Zinsen.

ÖSTERREICH: Was wird die Regierung bis zur Wahl noch gemeinsam erledigen?

Werner Faymann: Die ersten kleinen Schritte in Sachen Demokratiepaket – etwa ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht. Viele Investitionen für die Wirtschaft, Sparen in der Verwaltung und unbedingt ein modernes Lehrerdienstrecht.

ÖSTERREICH: Werden auch Studiengebühren kommen, wie sich das Ihre Landeschefs Burgstaller und Voves wünschen?

Werner Faymann: Gabi Burgstaller hat angekündigt, darüber auf unserem Parteitag abstimmen zu lassen. Wenn dort eine Mehrheit für Studiengebühren votiert, werde ich das respektieren. Ich halte eine generelle Vermögenssteuer für sinnvoller als Studiengebühren für Besserverdiener. Und ich halte es auch für sinnvoller, dann das Hochschulbudget zu erhöhen. Dafür bin ich.

Das Interview führte ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Kanzler Faymann empfing sie 2012  mit einem Kuss... 1/11

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...und dann mit militärischen Ehren. 2/11

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Die beiden Regierungschefs unterhielten sich anschließend über Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise. 4/11

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Am Abend ist ein gemeinsamer Opern-Besuch geplant. "Don Carlos" steht auf dem Programm.

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Zuvor hielt sich Merkel beim spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Madrid auf - dort war es zu Protesten gekommen 7/11

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hatte erneut für weitere Sparmaßnahmen durch die Regierungen hoch verschuldeter Staaten in Südeuropa geworben. 8/11

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Nur so könne das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewonnen werden. 9/11

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Nach dem Empfang begannen die politischen Gespräche unter vier Augen. 10/11

Nach dem Empfang begannen die politischen Gespräche unter vier Augen.

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