ÖVP-Akademiker schlagen zurück ÖVP-Akademiker schlagen zurück

Wirbel um NS-Gesetz

© Michele Pauty/TZ ÖSTERREICH

 

ÖVP-Akademiker schlagen zurück

Der Wiener Akademikerbund reagiert völlig verständnislos auf den Wirbel rund um seine Forderung nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes und geht zum Gegenangriff über: "Die Wiener ÖVP sei für Christen, Konservative und Liberale nicht wählbar", schreibt die Vereinigung. Am Mittwoch hatte die Landespartei alle Bande zum AB gekappt, Obmann Josef M. Müller war mit sofortiger Wirkung aus der Volkspartei ausgeschlossen worden.

Aus Anlaß der "unverständlichen Reaktionen auf das Positionspapier" stellte der Wiener Akademikerbund am Donnerstag fest:

1.
Das Positionspapier, mit dem zu den Themen Migration, Europäische Union, Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, Rechtspolitik, Verwaltungsreform, Lebensschutz, Verbotsgesetz und Familienpolitik Beiträge in die öffentliche Diskussion eingebracht wurden, ist Anfang November 2009 an 60 Entscheidungsträger des politischen Lebens versendet worden.

Die aufgeregte Reaktion seitens ÖVP-Obmann Pröll und Generalsekretär Kaltenegger, die diese Papiere selbstverständlich bekommen haben, ist nicht nachvollziehbar.

2.
AB-Wien Obmann Senatsrat Prof. Josef M. Müller war selbst Opfer des Nazi-Terrors und ist nicht zuletzt deswegen ein ebenso
radikaler und ausgewiesener Gegner jeder nazistischen oder anderen linken Ideologie wie der Wiener Akademikerbund insgesamt.

3.
Die Obfrau der Wiener ÖVP, Christine Marek, hat deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie ein Problem mit allen Anliegen des Wiener Akademikerbundes hat, keineswegs nur mit der Frage des Randthemas des "Verbotsgesetzes". Sie hat deswegen auch bis dato jeden Gesprächskontakt mit dem Wiener AB in Sachfragen gemieden bzw. verweigert.

4.
Der Gipfelpunkt an Dialogverweigerung ist der von Marek verfügte gestrige Ausschluß von Landesobmann Müller aus der ÖVP. Die Wiener ÖVP bringt damit zum Ausdruck, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung zu brisanten und kontroversen Fragen und eine Beschäftigung mit christlichen, konservativen und klassisch liberalen Positionen in ihrem Rahmen nicht gewünscht bzw. nicht möglich ist.

5.
Der Wiener Akademikerbund wendet sich in der gebotenen Deutlichkeit gegen alle Versuche, vom Mainstream als unliebsam beachtete Themen durch demagogische Verbindungen mit dem Mythos des "Rechtsextremismus" dem öffentlichen Diskurs zu entziehen.

Einwanderung, "Multikulturelle Gesellschaft", die Gefahr einer schleichenden Islamisierung Europas, die Tendenz zu europäischem Superstaat und zentralistisch ausgerichteter Omnikompetenz, kulturelle Destruktion und Transformation, konstruktive Familienpolitik und die Fragen der "Kultur des Lebens" werden von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von der deutlichen Mehrheit der ÖVP-Mitglieder und -Funktionäre ganz anders gesehen als es der Zwang der "veröffentlichten Meinung" wahrhaben will, der sich Teile der momentanen ÖVP-Führung offenbar längst unterworfen haben. Es darf nicht sein, daß Problembereiche von höchster Brisanz und vitalstem Interesse für die österreichische Bevölkerung tabuisiert und gegen die Mehrheitsmeinung entschieden werden.

6.
Die Wiener ÖVP hat sich von ihren ursprünglichen Grundsätzen und Idealen weit entfernt. Sie ist daher für Christen, Konservative und Liberale bedauerlicherweise bis auf Weiteres nicht mehr wählbar. Der Wiener Akademikerbund fordert die konstruktiven Kräfte in der ÖVP auf, zu den gemeinsamen Werten zurückzukehren, um auf diese Weise die Menschen wieder besser verstehen zu können, die zu vertreten sie sich vorgenommen haben.

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