Nach dem Partei-Rauswurf kontert der Wiener Akademikerbund: "Die Wiener ÖVP ist für Christen, Konservative und Liberale nicht wählbar."
Der Wiener Akademikerbund reagiert völlig verständnislos auf den Wirbel rund um seine Forderung nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes und geht zum Gegenangriff über: "Die Wiener ÖVP sei für Christen, Konservative und Liberale nicht wählbar", schreibt die Vereinigung. Am Mittwoch hatte die Landespartei alle Bande zum AB gekappt, Obmann Josef M. Müller war mit sofortiger Wirkung aus der Volkspartei ausgeschlossen worden.
Aus Anlaß der "unverständlichen Reaktionen auf das Positionspapier" stellte der Wiener Akademikerbund am Donnerstag fest:
1.
Das Positionspapier, mit dem zu den Themen Migration,
Europäische Union, Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, Rechtspolitik,
Verwaltungsreform, Lebensschutz, Verbotsgesetz und Familienpolitik Beiträge
in die öffentliche Diskussion eingebracht wurden, ist Anfang November 2009
an 60 Entscheidungsträger des politischen Lebens versendet worden.
Die aufgeregte Reaktion seitens ÖVP-Obmann Pröll und Generalsekretär Kaltenegger, die diese Papiere selbstverständlich bekommen haben, ist nicht nachvollziehbar.
2.
AB-Wien Obmann Senatsrat Prof. Josef M. Müller war selbst Opfer
des Nazi-Terrors und ist nicht zuletzt deswegen ein ebenso
radikaler und
ausgewiesener Gegner jeder nazistischen oder anderen linken Ideologie wie
der Wiener Akademikerbund insgesamt.
3.
Die Obfrau der Wiener ÖVP, Christine Marek, hat deutlich zum
Ausdruck gebracht, daß sie ein Problem mit allen Anliegen des Wiener
Akademikerbundes hat, keineswegs nur mit der Frage des Randthemas des
"Verbotsgesetzes". Sie hat deswegen auch bis dato jeden Gesprächskontakt mit
dem Wiener AB in Sachfragen gemieden bzw. verweigert.
4.
Der Gipfelpunkt an Dialogverweigerung ist der von Marek
verfügte gestrige Ausschluß von Landesobmann Müller aus der ÖVP. Die Wiener
ÖVP bringt damit zum Ausdruck, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung zu
brisanten und kontroversen Fragen und eine Beschäftigung mit christlichen,
konservativen und klassisch liberalen Positionen in ihrem Rahmen nicht
gewünscht bzw. nicht möglich ist.
5.
Der Wiener Akademikerbund wendet sich in der gebotenen Deutlichkeit
gegen alle Versuche, vom Mainstream als unliebsam beachtete Themen durch
demagogische Verbindungen mit dem Mythos des "Rechtsextremismus" dem
öffentlichen Diskurs zu entziehen.
Einwanderung, "Multikulturelle Gesellschaft", die Gefahr einer schleichenden Islamisierung Europas, die Tendenz zu europäischem Superstaat und zentralistisch ausgerichteter Omnikompetenz, kulturelle Destruktion und Transformation, konstruktive Familienpolitik und die Fragen der "Kultur des Lebens" werden von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von der deutlichen Mehrheit der ÖVP-Mitglieder und -Funktionäre ganz anders gesehen als es der Zwang der "veröffentlichten Meinung" wahrhaben will, der sich Teile der momentanen ÖVP-Führung offenbar längst unterworfen haben. Es darf nicht sein, daß Problembereiche von höchster Brisanz und vitalstem Interesse für die österreichische Bevölkerung tabuisiert und gegen die Mehrheitsmeinung entschieden werden.
6.
Die Wiener ÖVP hat sich von ihren ursprünglichen Grundsätzen
und Idealen weit entfernt. Sie ist daher für Christen, Konservative und
Liberale bedauerlicherweise bis auf Weiteres nicht mehr wählbar. Der Wiener
Akademikerbund fordert die konstruktiven Kräfte in der ÖVP auf, zu den
gemeinsamen Werten zurückzukehren, um auf diese Weise die Menschen wieder
besser verstehen zu können, die zu vertreten sie sich vorgenommen haben.
