ÖVP-Attacke gegen CETA-Befragung der SPÖ

Karas attackiert Kern

ÖVP-Attacke gegen CETA-Befragung der SPÖ

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach einer Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten zum EU-Kanada-Abkommen CETA kritisiert. Karas warf Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor. Handelsabkommen dürften nicht von einer SPÖ-Mitgliederbefragung abhängig gemacht werden.

   Karas forderte Kern auf zu informieren statt zu befragen. "Die Fakten widersprechen Kern. Der tägliche Kniefall vor dem Boulevard - Türkei, TTIP, CETA, Notverordnung - ist ein unwürdiges Schauspiel, eine Beleidigung der Bürger", so Karas am Freitag in Brüssel. Jede einzelne Forderung an CETA sei erfüllt worden. "Die Sorgen und Ängste der Bürger wurden berücksichtigt. CETA ist das beste Handelsabkommen, das Europa je mit einem anderen Land ausgehandelt hat", betonte Karas. Jetzt nach Ende eines mehr als siebenjährigen Prozesses eine Kehrtwende zu machen, sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverantwortlich.

   Es sei verantwortungslos, sich von einer "Verantwortungsdemokratie hin zu einer Stimmungsdemokratie" zu bewegen. Immerhin hätten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der CETA-Berichterstatter des europäischen Parlaments Artis Pabriks sowie die österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft sich deutlich für CETA in der vorliegenden Form ausgesprochen haben.

   Der Bundeskanzler hatte zuvor eine SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA angekündigt, wobei es begleitend eine breite Diskussion mit Experten geben soll. "Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", sagte der Kanzler. Das sei "kein populistischer Reflex", sondern es gehe um eine "breite Bewegung" gegen das Abkommen.
 

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