Sonderthema:
ÖVP-Breitseite gegen Kanzler

Härtere Gangart gefordert

ÖVP-Breitseite gegen Kanzler

Kanzler Werner Faymann hätte für heute einen "Mini-Asylgipfel geplant (wurde verschoben). ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka greift in ÖSTERREICH an: "Faymann soll nicht moderieren, diese Treffen waren bisher lauter Nullnummern." Die ÖVP fordert von Faymann beim eigentlichen EU-Gipfel in Brüssel die Durchsetzung eines drei-Punkte-Plans:

  • Schengen-Aus für Griechen
    "Der EU-Rat ist aufgefordert, sofort eine Lösung zur Sicherung der Außengrenzen unter Einbeziehung der NATO und von Frontex durchzusetzen", so Lopatka. Gelinge das nicht, "muss auch darüber geredet werden, dass Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen wird". Mazedonien werde dann bei der Grenzsicherung "von allen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen sein".
  • Rückführungen
    Faymann solle dafür sorgen, dass die EU Rückführungsabkommen mit Marokko, Algerien etc. schließt. Lopatka: "Die EU zahlt dreistellige Millionenbeträge als Hilfen an diese Länder. Notfalls müssen diese Zahlungen als Druckmittel eingesetzt werden."
  • Wie die Briten
    "3. Punkt: der Kanzler soll dafür sorgen, dass alle EU-Staaten wie Großbritannien Sozialleistungen an Flüchtlinge und Asylwerber kürzen dürfen." Der britische Vorstoß werde von der ÖVP unterstützt, sagte Lopatka.

G. Schröder


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