ÖVP-Breitseite gegen SPÖ

Koalitionskrach

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ÖVP-Breitseite gegen SPÖ

Eine klare Absage an die Gesamtschule und ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft gab es von ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer beim ÖAAB-Bundestag in Stockerau am Samstag. Gespickt war seine Rede mit Attacken auf den Koalitionspartner SPÖ.

"Der Mensch als Mittel"
"Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, für die Roten ist der Mensch das Mittel. Punkt.", so Molterer. Er bekannte sich vor allem zu den christlich-sozialen Werten, die man wieder selbstbewusster nach außen tragen müsse. "Nur wer ein Fundament hat, kann ein neues Haus bauen", meinte er, um sich ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.

"Altlinke noch in der Regierung"
Eine klare Absage erteilte der Finanzminister dem Neoliberalismus und - wenig überraschend - dem Sozialismus. "Unsere Antwort kann nicht der Klassenkampf sein, das mögen die Altlinken, die wir offenbar immer noch in der Regierung haben, pflegen."

Es folgte ein "klares Nein" zur Verstaatlichung der Betreuung älterer Menschen. Stattdessen machte sich Molterer wieder für die Mitarbeiterbeteiligung in Betrieben stark: "Ich will das, und wir werden das auch durchsetzen."

Kritik an der SPÖ gab es auch beim Thema Familie, hier sprach Molterer von einem roten Reflex. "Wenn es heißt, tun wir etwas für die Mehrkindfamilien, kommt sofort: Njet." Und auch beim Thema Bildung manifestierte sich die ÖVP-Linie: "Die Schule muss so vielfältig sein wie die Begabungen der Kinder".

Abschiebungen
Zur aktuellen Abschiebeproblematik meinte der Vizekanzler nur knapp, man müsse allen Menschen klar machen, dass "wer hier leben will, nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten".

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