ÖVP-Bundesrat hat neun Nebenjobs

Zusatzeinkünfte

© ÖVP Oberösterreich

ÖVP-Bundesrat hat neun Nebenjobs

Das Parlament öffnet sich: Ab sofort kann jeder Bürger auf der Homepage einsehen, wie viele Nebenbeschäftigungen die Volksvertreter haben. Das Hohe Haus hat die Liste am Montag online gestellt – diese Liste veröffentlichte ÖSTERREICH exklusiv bereits am Sonntag. Bis jetzt musste man zum Parlaments-Portier pilgern, um Einsicht in die interne Datenbank zu erhalten.

Allerdings verrät die Liste nicht, wie viel die Abgeordneten zu ihrem nicht gerade läppischen Salär von exakt 8.023,60 Euro brutto (Bundesräte: 4.011,80 Euro) monatlich verdienen. Sie müssen nur die Nebenjobs angeben, mit denen sie mehr als 1.123 Euro brutto pro Jahr verdienen.

Debatte hält an
Ob auch die genaue Einkommenshöhe künftig transparent gemacht wird, sorgt für heftige Debatten: Die ÖVP sträubt sich vehement. Kein Wunder: Die Abgeordneten mit den meisten Nebenjobs kommen aus dieser Partei. Spitzenreiter der Nebenjobliste ist Bundesrat Georg Spiegelfeld-Schneeburg, Immobilienberater und Schlossbesitzer in Oberösterreich. Laut Liste bezieht er Einkommen aus insgesamt neun Nebenbeschäftigungen und Beteiligungen.

Für eine Stellungnahme gegenüber ÖSTERREICH war der ÖVP-Politiker nicht erreichbar. "Er hat heute so viele Termine", so seine Sekretärin. ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer wird wohl deshalb nicht müde zu betonen, dass "öffentliche Gelder öffentlich zu machen sind, private Einkünfte auch bei Politikern private Einkünfte sind".

Alle Gehälter transparent
Solche Debatten kennt man im hohen Norden Europas nicht: In Schweden und Finnland sind die Einkommen aller Politiker und Bürger transparent. Hierzulande kam die Idee ursprünglich von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Sie wollte eine Offenlegung in drei Gehaltsklassen. Erst als Parteichef Alfred Gusenbauer es verordnet hatte, stimmte die rote Fraktion dafür

Drei Abgeordnete blieben rebellisch, darunter Kurt Eder, der bei der OMV beschäftigt ist. Er zieht sich jetzt aus der Politik zurück.

Platz 1

Bundesrat Georg Spiegelfeld-Schneeburg, 50 (ÖVP)
9 Nebenjobs. Verdient im Bundesrat für die ÖVP und hat daneben neun Nebenbezüge. U.a. von der Wirtschaftskammer OÖ, der Koop Lebensraum AG, div. Bezüge als Immobilien-Besitzer, Fernwärme Hamberg, Sonoca GmbH usw.

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Platz 2

Nationalratsabgeordneter Jakob Auer, 59 (ÖVP)
4 Nebenjobs. Sitzt im Nationalrat und ist in Oberösterreich für die Volkspartei tätig. Er bezieht Gehälter von Raiffeisen u. von Gemeinde Fischlham.

Platz 3

Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf, 50 (ÖVP)
4 Nebenjobs. Gehälter von Wirtschaftsbund, Sozialversicherungsanstalt der Gew. Wirtschaft, Kommunalkredit AG u. Sportbau Walser.

Platz 4

Nationalratsabgeordneter Ferdinand Maier, 56 (ÖVP)
4 Nebenjobs. Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, Teil der Geschäftsführung bei MEDICUR-Holding sowie bei der EPA-Holding.

Platz 5

Nationalratsabgeordneter Konrad Steindl, 52 (ÖVP)
4 Nebenjobs. Neben dem Job im Nationalrat ist er unter anderem in der Wirtschaftskammer stellvertretender Kfz-Landesinnungsmeister.

Platz 6

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax, 61 (ÖVP)
4 Nebenjobs. Bezüge von der Gemeinde Maria Lanzendorf (Bürgermeisterin), vom Gemeindevertreterverband NÖ, von der NÖ Hypo.

Platz 7

Bundesrat Stefan Schennach, 51 (Grüne)
4 Nebenjobs. Neben der Tätigkeit als Bundesrat für die Grünen Bezüge von der Gem. Wien, WIFI, DAPHNE GmbH, Orchester Wr. Akad.

Platz 8

Bundesrat Andreas Schnider, 46 (ÖVP)
3 Nebenjobs. Bezüge von der Kirchl. Pädag. Hochschule Graz, der Päpstl. Philosoph. Theolog. HS Heiligenkreuz und der Dr. Schnider’s OG.

Platz 9

Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch, 40 (SPÖ)
3 Nebenjobs. Bezieht neben dem Parlaments-Job Gehälter von der Gemeinde Leibnitz, der Bauarbeiter Urlaubskassa und vom ÖGB.

Platz 10

Bundesrätin Martina Diesner-Wais, 39 (ÖVP)
3 Nebenjobs. Verdient im Bundesrat und daneben noch bei der Stadtgemeinde Schrems, bei der Fa. Bernhart Diesner und als Landwirtin.

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