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Spindelegger:

ÖSTERREICH-Interview

Spindelegger: "Image der Politik leidet"

ÖSTERREICH: Ex-Kanzler Schüssel hat nun seinen Rücktritt verkündet. Erleichtert?
Michael Spindelegger: Mit Wolfgang Schüssel geht ein Staatsmann der nicht auf den nächsten Wahltermin schielte, sondern durch seinen Willen und seine Überzeugungskraft viele Reformen in Österreich umgesetzt hat. Er hat das Budget saniert mit teils schmerzlichen Maßnahmen. Noch heute ist sein Rat gefragt.
ÖSTERREICH: Können Sie jetzt die Affären – Buwog, Telekom, Eurofighter – besser von der VP abwenden?
Spindelegger: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten. In keinem der genannten Fälle war ein ÖVP-Politiker involviert. Bislang gibt es auch keinen begründeten Verdacht gegen VP-Politiker. Diese Frage sollten sie besser anderen stellen.
ÖSTERREICH: Und falls doch VP-Mitglieder involviert wären?
Spindelegger: So wie jeder Parteichef in diesem Land würde ich sofort Konsequenzen ziehen. Ich bin ein mittelständischer Politiker. Mir sind solche Machenschaften zuwider. Das zieht die Politik als Ganzes nach unten. Das Image der Politik leidet. Die Menschen verlieren das Vertrauen, das ist traurig. Wir forcieren im Herbst die Umsetzung des Lobbyistenregisters sowie das Gesetz zur Offenlegung von Inseraten. Ich sehe da noch viel Spielraum für Transparenz und mehr Klarheit.

Autor: I. Daniel
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