ÖVP-Kritik gegen Abschaffung der Studiengebühren

Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl war im höchsten Maß empört über die Beschlüsse. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik verabschiede sich eine Mehrheit im Nationalrat nachweiselich von der Hochschulpolitik und von der Zukunft der jungen Menschen.

Dass durch den Mittelverlust für die Unis eine unhaltbare Situation für die Hochschulen entstünde, bestätigten nicht nur die Rektoren sondern alle Experten. Karls Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu den Studiengebühren erntete keine Zustimmung sondern Spott vor allem seitens der FPÖ.

Hahn: "Schwachsinn"
Harte Worte fand Wissenschaftsminister Hahn (V), der den gemeinsamen Beschluss von SPÖ, Grünen und FPÖ zuerst als "Schwachsinn" und dann sich selbst korrigierend als eine "nicht geglückte intellektuelle Aktion" bezeichnete. Immerhin hätte sich durch die Einführung der Studiengebühren die durchschnittliche Mindeststudiendauer von 14 auf zwölf Semester reduziert und nicht prüfungsaktive Studenten hätten exmatrikuliert.

Hahn sah die Qualität der heimischen Hochschulausbildung gefährdet und befürchtete, dass betuchtere Eltern ihre Eltern künftig im Ausland studieren lassen werden. Dort werde nämlich die Qualität sehr viel besser sein. "Ich gratuliere ihnen zu so viel sozialer Treffsicherheit", meinte Hahn zynisch zu den Gebühren-Abschaffern. Vor dem Aus sah der Wissenschaftsminister außerdem das "hart erkämpfte" EU-Moratorium für die Quotenregelung beim Zugang zum Medizinstudium. Der BZÖ-Abgeordnete Gernot Darmann bezeichnete die Abschaffung der Studiengebühren als "soziale Lenkungsmaßnahme", der man mit Sicherheit nicht zustimme.

Broukal erfreut
Ganz anders war die Stimmung bei Josef Broukal, dem Wissenschaftssprecher der SPÖ: "Ich gehe mit einem sehr zufriedenen Gefühl nach Hause". Für Broukal war es der letzte Auftritt im Parlament. Er kandidiert nicht mehr für den Nationalrat.

Grüne erfreut
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten will der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Er forderte eine Erhöhung der Budgetmittel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Abschaffung der Gebühren begründete er unter anderem damit, dass man breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zum Studium ermöglichen wolle.