ÖVP: Pflichtschulen vom Bund an Länder

Schulverwaltung

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ÖVP: Pflichtschulen vom Bund an Länder

Die neun ÖVP-Landtagsklubs pochen bei der Reform der Schulverwaltung auf eine Ausweitung der Länderkompetenzen. Das erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einer Pressekonferenz Donnerstagnachmittag in Linz. Es sei vorstellbar, dass der Bund die Pflichtschulen in ihrer Gesamtheit an die Länder weitergibt, oder auch, dass er die Verantwortung bis zur Matura an sie überträgt. Eine Zentralisierung würde "das große Unternehmen Schule" nicht beweglicher machen und wäre auch teurer, ist Pühringer überzeugt.

Auch neue Mittelschule an Länder
"Wir sind bereit, bei fairen Bedingungen mehr Verantwortung zu übernehmen", betonte der Landeshauptmann. Auch Schulversuche - Stichwort: Neue Mittelschule - könnten Länderkompetenz werden. Eine Ausweitung der Kompetenzen sei an eine entsprechende Zuteilung der Mittel im Zuge des Finanzausgleichs gebunden, so Pühringer. Einige Bereiche müssten freilich in Bundeskompetenz bleiben, er nannte u.a. einen österreichweiten einheitlichen Lehrplan, eine Schulzeitordnung und die schulischen Grundstrukturen. Mit der Übernahme der Verantwortung der Bundesländer würden auch bessere Vergleichsmöglichkeiten und damit mehr Wettbewerb entstehen, sagte der Landeshauptmann. Er stellte klar, dass man aber nicht bereit sei, die Personalhoheit bei den Pflichtschullehrern abzugeben.

Die zuständige Landesrätin Doris Hummer (V) berichtete von den Eckpunkten der angedachten Reform: Bildungsinhalte und Grundlagen seien Bundessache, die Vollziehung aber liege bei den Ländern. Es solle ein neues, einheitliches Dienstrecht mit bundeseinheitlicher Besoldung für alle neu eintretenden Lehrer geschaffen werden. Hummer schweben zudem zusätzliche Kompetenzen und Personalprofile für die Schulleitung vor, sie sprach von der Einrichtung eines "mittleren Managements", das an die jeweilige Größe angepasst ist. Außerdem solle die Zusammenarbeit von Lehrern, Schülern und Eltern ausgebaut werden. "Ausbilden und Erziehen ist ein Teamsport", betonte die Landesrätin.

Einsparpotenzial
95 Prozent der Verwaltungsagenden seien in Oberösterreich bereits im Landesschulrat konzentriert, berichtete dessen Präsident Fritz Enzenhofer. Kein anderes Bundesland arbeite so effizient, 2007/08 hätten die Ausgaben 9,8 Mio. Euro betragen. Pühringer sieht in einer Kompetenzausweitung weiteres Einsparpotenzial. Nach einem Zeithorizont gefragt, sagte er, die Bundesregierung werde im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit danach trachten, die Verwaltungsreform rasch umzusetzen.

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