30. März 2011 12:11
Der designierte EU-Abgeordnete Hubert Pirker (V) hat seine Firmendaten offen gelegt und eine notarielle Bestätigung über seine als Privatmann getätigte Unternehmensberatung vorgelegt. Der Notar, der Einsicht in die Unternehmensakten hatte, habe bestätigt, dass Pirkers Unternehmen still gelegt sei und niemals Lobbyingaktivitäten bei Abgeordneten oder Bediensteten der Institutionen der Gesetzgebung unternommen habe.
Notarielle Bestätigung
Die notarielle Bestätigung sei ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übermittelt worden. Dieser hatte zuvor von Pirker gefordert, die Kundenliste von dessen Unternehmen "EU-Triconsult" offenzulegen. "Die Offenlegung der Details meiner ehemaligen Firmenaktivitäten ist ein freiwilliger Akt. Ich möchte damit Transparenz schaffen und betrachte die Angelegenheit damit als beendet." Pirker wies erneut alle Vorwürfe gegen seine Person im Zusammenhang mit seiner Unternehmensberatung und Lobbyingarbeit scharf zurück.
"Kluger Schritt"
Kaltenegger bestätigte den Erhalt der notariellen Bestätigung. Er halte dies für "einen klugen und richtigen Schritt" und ein "bewusstes Signal für Offenheit und Transparenz". Kaltenegger sieht damit "keinen Grund" für Pirker, das EU-Mandat nicht anzunehmen.
Pirker folgt Strasser
Auch Pirker stellte klar, dass er das Mandat annehmen werde. Der Kärntner ÖVP-Politiker soll dem zurückgetretenen Europaabgeordneten Ernst Strasser folgen. Pirker saß bereits zweimal für die ÖVP im Europaparlament, von November 1996 bis Juli 2004 und erneut von Februar 2006 bis Juli 2009. Zwischen seinen Amtsperioden betätigte sich der studierte Pädagoge als Wirtschaftsberater.
Der Wortlaut der notariellen Bestätigung: "Herr Dr. Hubert Pirker meldete laut Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt das Gewerbe der 'Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74 GewO 1994' am 05.10.2009 an und laut Bestätigungsschreiben der Wirtschaftskammer Kärnten mit Wirkung vom 21.03.2011 still. Nach Einsicht in alle während dieser Zeit durchgeführten Aufträge wird notariell bestätigt, dass keiner der Aufträge jemals Kontakte zu einzelnen politischen Mandatsinhabern noch zu Bediensteten von mit der Gesetzgebung in Zusammenhang stehenden politischen Institutionen beinhaltet hat, weder innerhalb der Europäischen Union noch in Südkorea. Es waren von Dr. Hubert Pirker daher auch keinerlei Tätigkeiten auszuführen, für die eine freiwillige Eintragung in das 'Register der Interessenvertreter' erwartet wird. Darunter fallen laut Definition der Europäischen Kommission Tätigkeiten, 'mit denen auf Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll'. Derartige Tätigkeiten waren in keinem Auftrag vorgesehen und wurden daher auch nicht durchgeführt."
es gibt auch andere meinungen von eu-Mandataren.
Die ÖVP soll ruhig so weitermachen, dann gehts immer mehr in den Keller.
Diese machtgeilen Politiker (brauchst nur an Schüssel zu denken) ernten doch nur, was sie jahrelang gesät haben. Es war doch gerade die ÖVP, die mit ihrer *Ethik* dafür sorgte, dass man Worte wie *fleissig*, *anständig*,*"Leistung* u.ä. in diesem Land kaum mehr verwenden kann, da sie nur mehr negative Bedeutung haben. Mit ihrem Verhalten und ihrer *Vorbildwirkung* (Strasser, Grasser, Kapeller, Ranner usw.) sorgt(e) die ÖVP für eine beispiellosen Kahlschlag der Moral im Land. Die ÖVP ist die andauernde Verarschung und Verächtlichung jedes rechtschaffenen Menschen!
Bei der ÖVP gilt: *Leistung muss sich lohnen* - allerdings nur für das eigene Bankkonto und auf Kosten anderer...(darum sitzen dort auch die vielen Lobbyisten, die sich einen Dreck um die Leute scheren).
kann ich mir jetzt eine Bestätigung ausstellen lassen,
dass ich noch nie mit über 0,5 Promille ein Fahrzeug gelenkt habe,weil ich noch nie erwischt wurde?
ich find´s ja schön dass er transparent rüberkommen will,
aber wenn schon ´mal innerparteiliche Zweifel bestehen,dann
darf man sich auch so seine Gedanken machen...........
aber noch keinen lobbyvertrag abgeschlossen. das büro in brüssel hatte er nur scheinhalber auf der adresse von karas in brüssel angemeldet, da er sonst nicht einmal einen gewerbeschein bekommen hätte. er hat diese büro auch gar niemals betreten. (abrufbar orf tv-thek) die hompage von pirkers lobbyfirma wurde ja jetzt sofort vom netz genommen.
ich denke mir halt das es jetzt so weitergeht, dass pirker an der quelle stzt und endlich auch lobbyverträge abschliessen bzw. vermitteln kann. natürlich ist das eine unterstellung von mir, die herr pirker aber sehr leicht widerlegen kann und zwar wenn er den eu-abgeordneten posten nicht annimmt. sonst hätte er ja praktisch über ein jahr erfolglos versucht aufträge zu bekommen und jetzt wo er es sicher, welche direkt erhalten kann macht er es nicht. hier der unglaubliche link dazu. unglaublich sensationell.
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/2089069-ZIB-2/2095729-Live-Studiogespraech-mit-Karl-Heinz-Kopf
Alleine mit diesem höchst dämlichen "Unschuldsbeweis" hat sich der Pirker für immer und ewig als Volksvertreter disqualifiziert.
EIN WAHNSINN!! Auf Lobbyist folgt Lobbyist. Die nächste Pröll´sche Fehlbesetzung (es hat sich ja mittlerweile auch K.H. Kopf als solche erwiesen) - es ist höchste Zeit, dass der Onkel-Erwin-Günstling selbst von den VP-Oberen als Fehlbesetzung erkannt und abgesetzt wird!
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
wie also kann man feststellen wofür er geld bekommen hat .....