Beschuldigungen

ÖVP-SPÖ-Parteiwerbung an Schulen

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Beide Koalitionsparteien nutzten den Schulstart im Osten, um aktiv "Wahlwerbung" zu betreiben, obwohl dies verboten ist.

"Wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen trampelt die ÖVP auf dem gesetzlichen Verbot der Parteiwerbung an Schulen herum", so die SPÖ. Die ÖVP hat offensichtlich in Zwettl in Oberösterreich ein Schulfest organisiert. Doch auch die SPÖ ist nicht ganz so unschuldig: In Horn, Niederösterreich, verteilte die SP-nahe Sozialistische Jugend Schülerkalender an den Schulen. Für die ÖVP-nahen Schülervertreter der Schülerunion ein "peinliches Schauspiel".

ÖVP-Schulfest
Die ÖVP hat für 8. September ein "Schulbeginn-Fest" in einer Volksschule in Zwettl organisiert. Die ÖVP tritt als Veranstalter dieses Fests an der Schule auf, kündigt ÖVP-Geschenke für die Schulanfänger an und sogar der Erstkontakt mit den Lehrern soll beim ÖVP-Fest hergestellt werden.

Die SPÖ dazu: "Mit grenzenloser Präpotenz agieren die ÖVP-Vertreter in Zwettl". Der SP-Klubobmann fordert die ÖVP auf, ihre Machtphantasien nicht auf die Schulen auszudehnen, in denen Parteipolitik nichts verloren hat.

SJ-Schülerkalender
Die SP-nahe Sozialistische Jugend verteilte unterdessen an Schulen in Horn tausende SJ-Schülerkalender.

Unzählige betroffene Schülervertreter der ÖVP-nahen Schülerunion brachten nach diesen Vorfällen bereits ihr Missfallen über die parteipolitische Werbung zum Ausdruck, so beispielsweise Georg Mantler (Schulsprecher BRG Krems Ringstraße): "Ich finde es letztklassig, dass die Schülerinnen und Schüler meiner Schule, sogar am Schulgelände gezwungen werden, sich mit SPÖ-Parteiwerbung auseinanderzusetzen."

Peinlich für beide Parteien
Fakt ist, beide Parteien - sowohl SPÖ als auch ÖVP - haben den Schulstart ganz offensichtlich dazu genutzt, die Schüler als potentielle zukünftige Wähler zu erreichen und wollten sich noch gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Ganz schön peinlich.

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