ÖVP-Paukenschlag: Das Asyl-Paket reicht von Grenzen zu bis zu geringeren Sozialleistungen.
Fast möchte man meinen, es wäre härtester Wahlkampf. So sehr prallen SPÖ und ÖVP derzeit aufeinander. Doch es geht um die Flüchtlinge: Und die ÖVP will heute im Mühlviertel, der Heimat von Parteichef Mitterlehner, den nächsten Paukenschlag setzen, denn am 21. Jänner soll es ja den großen Asylgipfel mit den Ländern geben.
Djangos Paukenschlag
um zwölf Uhr mittags
Donnerstag 12 Uhr Mittag wird „Django“ Mitterlehner mit den Ministern Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz sowie Klubchef Reinhold Lopatka de facto einen Flüchtlingsstopp verkünden. Die wichtigstens Themen:
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Obergrenze
Die ÖVP wird eine „kapazitätsorientierte“ Obergrenze verlangen. Mitterlehner hat es in ÖSTERREICH bereits angekündigt: Mehr als rund 100.000 Flüchtlinge dürften nicht in der Grundbetreuung sein. Da 2015 schon 90.000 kamen und derzeit rund 80.000 betreut werden, gibt es kaum Spielraum. Das bedeutet de facto: Die Grenzen sollen dichtgemacht werden. -
Mindestsicherung kürzen
Die ÖVP will zum einen die Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro deckeln. Das trifft natürlich in erster Linie kinderreiche, anerkannte Flüchtlingsfamilien. Zum anderen will vor allem Klubchef Lopatka die Mindestsicherung für Flüchtlinge generell kürzen.
Attacke auf Faymann
Zudem vergeht kein Tag, an dem die ÖVP nicht Kanzler Faymann angreift. Neuester Spin: Faymann solle bei seiner deutschen Kollegin Angela Merkel die „Willkommenskultur beenden“.
Strache lockt. Wie auf Stichwort forderte FPÖ-Chef Strache einen Flüchtlingsgipfel. Allerdings nicht mit der Regierung, sondern nur mit den ÖVP-Ministern …
