Die ÖVP-Bundesräte bringen einen Antrag auf Verlängerung ein, obwohl sich die SPÖ seit Monaten dagegen ausspricht.
Die ÖVP-Abgeordneten im Bundesrat haben einen Initiativantrag auf Verlängerung der Amnestieregelung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim bis Jahresende eingebracht. Einem solchen Antrag muss nur ein Drittel der Bundesräte zustimmen, das geht sich mit der Anzahl der schwarzen Räte aus.
Beschluss ginge sich aus
Ein solcher Initiativantrag muss
automatisch dem Nationalrat zugeleitet werden und hat den selben Status wie
eine Regierungsvorlage. Bei einer allfälligen Sondersitzung könnte er dem
Sozialausschuss zugewiesen werden. Bei der letzten Nationalratssitzung vor
der Wahl am 24. September könnte der Beschluss gefällt werden.
"SPÖ könnte umschwenken"
ÖVP-Klubchef
Wolfgang Schüssel ist "zuversichtlich, dass ein Konsens erreicht
wird". Er schließt das daraus, dass etwa beim Thema Vermögensgrenze und
Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung auch das SPÖ-geführte Land Salzburg
schon dem Modell der schwarzen Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg
gefolgt ist.
SPÖ hält nichts davon
SPÖ-Sozialminister Erwin
Buchinger bleibt dabei: eine dritte Verlängerung der Pflege-Amnestie kommt
für ihn nicht in Frage. Für Buchinger ist das kontraproduktiv,
weil dadurch der Ansporn der illegalen Pfleger, in die Legalität zu
wechseln, geringer wird. Außerdem würde sich jeder, der schon angemeldet
hat, "von der ÖVP gefrozzelt fühlen", so der Ressortchef. Mittlerweile haben
knapp 11.000 Betroffene ihr Betreuungsverhältnis legalisieren lassen.
