ÖVP ärgert SPÖ wegen Bildungsmilliarde

Anfrage im Parlament

ÖVP ärgert SPÖ wegen Bildungsmilliarde

Die ÖVP verlangt demnächst in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über das Investitionsprogramm für die Infrastruktur an den Bundesschulen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte das Paket Ende März beim Schulgipfel angekündigt. Sie will in den kommenden zehn Jahren eine Mrd. Euro für Schulbauten aufwenden. Die ÖVP findet, das Ausbauprogramm bleibe weit hinter den früher aufgewendeten Mitteln zurück.

Früher war alles besser
Allein zwischen 2000 und Mitte 2006 seien mehr als eine Mrd. Euro für die Bundesschulen ausgegeben und eine weitere halbe Milliarde verplant worden, stellt ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer fest und fragt sich, ob diese "Bildungsmilliarde" nur das bisherige Schulentwicklungsprogramm mit weniger Geld fortführe oder zusätzlich ausgeschüttet werde.

Wo ist das Geld?
Zusätzliche Mittel vermisst die ÖVP für die BMHS. Für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen habe Schmied für heuer kein Zusatz-Budget für die BMHS-Lehrer angegeben, obwohl mehr Pädagogen nötig sind. Neugebauer fragt sich nun, wo die zusätzlichen Beträge sind.

SPÖ ätzt zurück
"Dankbar" ist SPÖ-Bildungsprecher Erwin Niederwieser für die ÖVP-Anfrage. Aus eigenen Anfragen an die frühere ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wisse er, dass damals Projekte um 11 Milliarden Schilling vorgesehen waren, wovon aber "vieles dem 'Nulldefizit' von Schüssel/Grasser/Gehrer zum Opfer gefallen" sei.

Gab kein Schulbauprogramm
Zwischen 2000 und 2006 habe es weder ein neues Schulbauprogramm noch Daten über die Entwicklungen an den Schulen gegeben. So gesehen müsse man Neugebauer "direkt dankbar sein, dass diese finstere Zeit konservativer Schulpolitik aufgearbeitet wird", so Niederwieser. Neugebauer solle lieber Schmied unterstützen "als die typische Oppositionsfrage zu stellen, wo denn das zusätzliche Geld bleibt".

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