Laut Volkspartei ist es viel zu wenig Geld. Die SPÖ ätzt zurück: unter der ÖVP-Bildungsministerin Gehrer sei es noch schlechter gewesen.
Die ÖVP verlangt demnächst in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über das Investitionsprogramm für die Infrastruktur an den Bundesschulen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte das Paket Ende März beim Schulgipfel angekündigt. Sie will in den kommenden zehn Jahren eine Mrd. Euro für Schulbauten aufwenden. Die ÖVP findet, das Ausbauprogramm bleibe weit hinter den früher aufgewendeten Mitteln zurück.
Früher war alles besser
Allein zwischen 2000 und Mitte 2006
seien mehr als eine Mrd. Euro für die Bundesschulen ausgegeben und eine
weitere halbe Milliarde verplant worden, stellt ÖVP-Bildungssprecher Fritz
Neugebauer fest und fragt sich, ob diese "Bildungsmilliarde" nur das
bisherige Schulentwicklungsprogramm mit weniger Geld fortführe oder
zusätzlich ausgeschüttet werde.
Wo ist das Geld?
Zusätzliche Mittel vermisst die ÖVP für die
BMHS. Für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen habe Schmied für heuer
kein Zusatz-Budget für die BMHS-Lehrer angegeben, obwohl mehr Pädagogen
nötig sind. Neugebauer fragt sich nun, wo die zusätzlichen Beträge sind.
SPÖ ätzt zurück
"Dankbar" ist SPÖ-Bildungsprecher
Erwin Niederwieser für die ÖVP-Anfrage. Aus eigenen Anfragen an die frühere
ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wisse er, dass damals Projekte um 11
Milliarden Schilling vorgesehen waren, wovon aber "vieles dem 'Nulldefizit'
von Schüssel/Grasser/Gehrer zum Opfer gefallen" sei.
Gab kein Schulbauprogramm
Zwischen 2000 und 2006 habe es weder
ein neues Schulbauprogramm noch Daten über die Entwicklungen an den Schulen
gegeben. So gesehen müsse man Neugebauer "direkt dankbar sein, dass diese
finstere Zeit konservativer Schulpolitik aufgearbeitet wird", so
Niederwieser. Neugebauer solle lieber Schmied unterstützen "als die typische
Oppositionsfrage zu stellen, wo denn das zusätzliche Geld bleibt".
