ÖVP bricht Neuwahlen vom Zaun

Um 10 Uhr brach das Gewitter mit Molterers Worten "Jetzt reicht's!" los - oe24.at hat für Sie die Ereignisse mitverfolgt. Hier können Sie die Details nachlesen.

15:33 Häupl stellt sich hinter Faymann
Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt sich hinter die SPÖ-Entscheidung, mit Verkehrsminister Werner Faymann in den Wahlkampf zu ziehen: "Ich halte den Vorschlag von Gusenbauer, dass Werner Faymann Parteivorsitzender und Spitzenkandidaten werden soll, für sehr richtig", so der Wiener SP-Chef. Den Entschluss der ÖVP zu Neuwahlen nehme er zur Kenntnis: "Reisende soll man nicht aufhalten."

14:57 Broukal verlässt die Politik
Josef Broukal hat die Nase voll. Er legt seine Funktionen als Vizeklubchef und SPÖ-Wissenschaftssprecher zurück, weil die Studiengebühren wieder nicht abgeschafft werden, obwohl jetzt die politische Möglichkeit dazu bestünde. Laut Broukal hat Klubchef Cap ihm zugesagt, dass sein Antrag nach dem Platzen der Koalition gemeinsam mit der Opposition beschlossen wird. Mittlerweile sei aber wieder der ganze Klub "zurückgepfiffen" worden.

14:50 Burgstaller schimpft ÖVP
Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller kritisiert die ÖVP, weil sie schon in der Vergangenheit immer wieder Regierungen hat platzen lassen: "Sie haben das 1995 gemacht, 2002 und jetzt schon wieder".

14:35 Faymann schließt Koalition mit FPÖ aus
Der neue rote Parteichef Faymann lehnt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin ab: "Ich kann mir keinen einzigen Tag eine Koalition mit der FPÖ vorstellen", sagt Faymann.

14:20 Faymann sagt Überstimmen ab
Der Spitzenkandidat der SPÖ, Werner Faymann, hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten bis zum Ende der Legislaturperiode die ÖVP im Nationalrat nicht mit Hilfe der Opposition überstimmen werden: "Wir halten uns an den Koalitionspakt." Damit sind ein Aus für die Studiengebühren und eine verlängerte Hacklerregelung vorerst wieder vom Tisch.

14:07 Gusenbauer übergibt Ruder
Bundeskanzler Gusenbauer selbst hat Faymann als Listenersten vorgeschlagen, "damit gleich von Anfang an klar ist, in welche Richtung es geht". Die offizielle Kür Faymanns soll jetzt schnell bei einem vorgezogenen Parteitag über die Bühne gehen.

13:43 ÖVP "Wahlergebnis nie akzeptiert"
Zum Abschied hat Gusenbauer der ÖVP noch die Meinung gesagt: "Die Wahrheit ist, dass sie das Wahlergebnis des 1. Oktober 2006 nie so richtig akzeptiert hat", so der Bundeskanzler. "Die ÖVP hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren bemüht, die Arbeit der Regierung zu behindern und sich als Mühlstein für die gemeinsame Arbeit erwiesen."

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13:30 Kein Überstimmen im Parlament
Ohne die Zustimmung der ÖVP wird es doch kein Ende der Studiengebühren und keine längere Hacklerregelung geben. Entsprechende Mehrheiten abseits der Koalition zu suchen, wollten zwar die Minister Buchinger und Darabos. Laut der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller werden die beiden Großparteien einander aber nicht im Parlament überstimmen. "Wenn die Koalition schon zu Ende gehe, dann mit Anstand", so Burgstaller.

13:19 SPÖ stimmt Neuwahlen zu
Die SPÖ wird einem Neuwahlantrag doch zustimmen. Nach dem SPÖ-Präsidium haben das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl gesagt. Davor hatte SPÖ-Sozialminister Buchinger noch gemeint, man würde die ÖVP-Entscheidung eher nicht mittragen.

12:59 Faymann wird SPÖ-Spitzenkandidat
Noch-Parteichef Gusenbauer will offenbar nicht mehr. Er hat im Parteipräsidium vorgeschlagen, bei den Neuwahlen den designierten neuen SPÖ-Chef Faymann ins Rennen zu schicken.

12:51 SPÖ zieht Aus für Studiengebühren durch
Nach dem Aus für die Große Koalition macht die SPÖ ernst mit der Abschaffung der Studiengebühren. Sie bringen am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss einen Antrag dazu ein. Auch seitens der FPÖ und der Grünen kommen solche Anträge. Noch diese Woche könnte der Nationalrat somit das Ende der Gebühr beschließen.

12:34 Fekter ortet Explosion der SPÖ
Die neue ÖVP-Innenministerin Maria Fekter gibt naturgemäß auch der SPÖ die Schuld für das Scheitern der Koalition. Die "Krise in der SPÖ" ist ihrer Ansicht nach "explodiert". Sollte nach Neuwahlen die ÖVP stärkste Partei sein, rechnet Fekter "ganz stark" damit, Innenministerin zu bleiben.

12:23 Fischer zitiert Koalitionsspitze zu sich
Bundespräsident Heinz Fischer wird nach dem Ausrufen von Neuwahlen durch die ÖVP Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer in den kommenden Tagen zu einem Gespräch zu sich bitten. Er ist vor der Veröffentlichung von der ÖVP-Entscheidung informiert worden.

12:11 Grüne wollen Vizekanzler
Die Grünen werden jedem Neuwahlantrag - egal ob dem alten BZÖ-Antrag oder einem neuen der ÖVP - zustimmen. Sie wollen ebenfalls Neuwahlen, und das so schnell wie möglich. Außerdem peilen sie an, nach der Wahl den Vizekanzler zu stellen. Die Partei ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagt die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig.

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12:05 "Armutszeugnis" für Regierungsparteien
Auch die niederösterreichische FPÖ-Chefin Landesrätin Barbara Rosenkranz meldet sich zu Wort. Sie spricht von einem "Armutszeugnis" für die Regierungsparteien, die es nicht zusammengebracht hätten, eine Legislaturperiode durchzuarbeiten.

11:56 FPÖ macht ÖVP verantwortlich
Wegen machtpolitischer Überlegungen nehme diese das Land in den "parteipolitischen Würgegriff", reagiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Strache forderte, dass die Koalitionsparteien die administrativen Kosten für die Neuwahlen übernehmen sollen.

11:43 BZÖ erleichtert
Als "Tag der Erlösung" bezeichnet BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Aufkündigung der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP. Die Regierung sei "spektakulär gescheitert", ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer habe "die Kapitulationserklärung auf den Tisch gelegt", so Westenthaler. Für das BZÖ würden nun entscheidende Zeiten anbrechen, man sei bereit zu regieren.

11:39 Industriellenvereinigung begrüßt Urnengang
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende - dieses Leitmotiv zieht sich durch die erste Reaktion der Industriellenvereinigung. Die Entwicklung bedeute für die IV eine "gewisse Erlösung", weil die Große Koalition zuletzt nur mehr "Stillstand und Rückschritt" bedeutet habe, so IV-Präsident Veit Sorger.

11:25 SPÖ stimmt Neuwahl nicht zu
Die Sozialdemokraten werden den Neuwahlantrag im Parlament wahrscheinlich nicht mittragen. Das meint SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. Ähnlich wie Darabos will auch Buchinger bis zur Wahl einiges realisieren, was in der Koalition mit der ÖVP nicht möglich war, vor allem die Verlängerung Hacklerregelung, die Mindestsicherung und die Rettung der Krankenkassen.

11:02 SPÖ will arbeiten
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat kein Verständnis für die Neuwahlforderung der ÖVP. Die Sozialdemokraten wollen weiterarbeiten, sagt er. Er plädiert sogar für eine Minderheitsregierung - eine Zeit lang. Außerdem will Darabos vor dem Urnengang noch einiges umsetzen: z.B. will er sich für die Abschaffung der Studiengebühren eine Mehrheit abseits der Koalition im Parlament suchen.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider kann die schwarze Absage an die Koalition auch nicht nachvollziehen.

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10:40 Suche nach rotem Frontmann
Im SPÖ-Präsidium suchen die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahlen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat schon für Neo-Parteichef Werner Faymann plädiert. Bis dato hat es immer geheißen, der Spitzenkandidat wäre Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

10:32 Das "Beste für Österreich"
Der Vizekanzler betrachtet Neuwahlen als Ausweg aus der "Sackgasse". Die Regierung sei derzeit "handlungsunfähig", weil die SPÖ "orientierungs- und führungslos" sei, meint Molterer. Mit diesem Schritt wolle er ausschließlich das Beste für Österreich.

10:18 Neuwahlen im September
Molterer wird bei den nächsten Nationalratswahlen als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. Den Antrag für die Neuwahl möchte der ÖVP-Chef möglichst gemeinsam mit der SPÖ einbringen. Nach seinem Geschmack soll der Urnengang so rasch wie möglich stattfinden. In jedem Fall im September.

10:12 Grund ist "Krise der SPÖ"
Als Grund nennt der Vizekanzler die "Krise" beim Koalitionspartner an. "Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird". Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, und zwar mit ihrem SPÖ-Schwenk in der EU-Politik, so Molterer.

10:06 Molterer fordert Neuwahlen
Mit den Worten "Jetzt reicht's" kündigt ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz an, dass er dem Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen werde. Gute Arbeit in dieser Bundesregierung mit der SPÖ sei nicht mehr möglich.

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