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ÖVP für Bettel-Verbot in Salzburg

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ÖVP für Bettel-Verbot in Salzburg

Der für die Öffentliche Ordnung zuständige Salzburger Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) unternimmt einen neuen Anlauf für ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt. Auch er begrüße sozialpolitische Maßnahmen für Bettler, gleichzeitig sei aber auch eine zahlenmäßige Einschränkung nötig, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. 2013 war Preuner mit diesem Vorhaben im Gemeinderat abgeblitzt.

Zahlreiche Beschwerden
Als Grund für den neuerlichen Vorstoß nannte der Vizebürgermeister die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung. "Pro Tag landen mindestens fünf Beschwerden auf meinem Tisch." Zum einen seien dies Anrainerproteste, wenn sich Notreisende etwa in Abbruchhäuser oder Parks einquartiert haben, zum anderen seien es Anrufe oder E-Mails, in denen vor allem über die große Zahl an Bettlern geklagt werde. Um vielleicht einen Meinungsumschwung bei der SPÖ zu erreichen, schickt Preuner seit einiger Zeit sämtliche Beschwerden auch an Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weiter.

Nachlesen: Die üblen Tricks der Bettler-Mafia

Dem neuen Amtsbericht, der in den nächsten Tagen fertig wird, werden auch zwei Gutachten beiliegen, welche die Verfassungskonformität eines sektoralen Bettelverbotes bestätigen. Dieses wird im neuen Vorschlag zeitlich von 8.00 bis 19.00 Uhr limitiert sein. Gelten soll es auf genau aufgelisteten Straßen und Plätzen der Altstadt, wie beispielsweise in der Getreidegasse oder auf dem Makartsteg.

SPÖ und Bürgerliste dagegen
Beim ersten Anlauf stimmten SPÖ und Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) gegen den Vorschlag und brachten ihn damit zu Fall. Inzwischen wurden die Mandate im Rathaus neu verteilt, Preuner rechnet aber, dass SPÖ, Bürgerliste und nun auch die NEOS bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. "Aber dann müssen sie der Bevölkerung auch sagen, dass sie damit leben muss. Auf verfassungsrechtliche Bedenken können sie sich jetzt nicht mehr ausreden." Sollte er mit dem neuen Anlauf erneut abblitzen, wird sich Preuner damit abfinden. "Mehrheitsentscheidungen sind zur Kenntnis zu nehmen."

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