Mindestsicherung - ÖVP macht Druck für Verschärfungen.
Die ÖVP macht weiter Druck für Verschärfungen bei der Mindestsicherung und hat dem Thema Soziales am Freitag eine eigene Enquete im Parlamentsklub gewidmet. Vorgeschlagen wird etwa eine Deckelung für Familien bei maximal 1.500 Euro oder Sachleistungen und Direktzahlungen. Gefordert wurde von Klubchef Reinhold Lopatka die Prüfung der Wiener Regelung durch den Bundesrechnungshof.
Lopatka rüffelt rot-grünes Wien
Lopatka schoss sich einmal mehr auf das rot-grün regierte Wien ein. In der Bundeshauptstadt leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, jedoch mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher (141.000 von 256.000 im Jahr 2014). Er pochte daher darauf, dass der Bundesrechnungshof die Regelung in der Bundeshauptstadt prüft.
90% der Flüchtlinge erhalten Mindestsicherung
Laut dem Klubobmann sei weiters davon auszugehen, dass von den rund 90.000 Flüchtlingen 40.000 Asyl bekommen werden. Von diesen dürften dann bis zu 90 Prozent zumindest zu Beginn die Mindestsicherung beziehen: "Das ist natürlich eine Riesenherausforderung." Man müsse aufpassen, keine "Pull-Faktoren" zu haben, meinte Lopatka.
ÖAAB-Generalsekretär und Sozialsprecher August Wöginger betonte, man bekenne sich zwar zum Grundprinzip der Mindestsicherung, allerdings ortet er Reformbedarf: "Die Treffsicherheit muss erhöht werden." Der Abgeordnete forderte, die 15a-Vereinbarung neu aufzusetzen. Es brauche aktuelle und aussagekräftige Daten aus allen Bundesländern, einheitliche Kontrollen und Sanktionen.
Kommt eine Deckelung?
Auch sprach sich Wöginger dafür aus, für Familien eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Monat einzuziehen. Vorgeschlagen wird auch eine verpflichtende teilweise Umstellung auf Sachleistungen und Direktzahlungen. Bis zu 50 Prozent sollen in Sachleistungen abgegolten werden, verwies er etwa auf die Bereiche Heizen, Wohnen, Deutsch-Kurse und auch Lebensmittel. Wird nach einem Jahr kein angebotener Arbeitsplatz angenommen, soll die Geldleistung um ein Viertel reduziert werden. "Wir wollen die Mindestsicherung als Sprungbrett zurück in die Arbeit sehen", so Wöginger. Hier wird ein finanzieller Anreiz als Wiedereinstiegsbonus vorgeschlagen.
Viele Flüchtlinge haben keine Qualifikation
Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka stellte bei der Enquete das niederösterreichische Modell vor, das etwa bereits über einen Wiedereinstiegsbonus oder Direktzahlungen verfügt. Sobotka präsentierte unter anderem Zahlen aus dem Arbeitsmarktservice. Demnach würden 77,4 Prozent aller beim AMS gemeldeter Personen aus Syrien keine Ausbildung haben, unter den Personen aus Afghanistan seien es 94,9 Prozent. "Kein Unternehmer stellt die an, wenn er den Kollektivvertrag zahlen muss", berichtete Sobotka aus Gesprächen mit der Wirtschaft.
Insgesamt sind im ÖVP-Klub drei Sozialenqueten geplant. Beim zweiten Termin im Dezember steht das Thema Gesundheit im Mittelpunkt, im Jänner beschäftigen sich die Abgeordneten dann mit den Pensionen.
