ÖVP gab Haiders Todesakt weiter

Die Affäre um die Haider-Akten brachte am Samstag unversehens eine brutale Note ins Polit-Geschehen. Das BZÖ wirft der ÖVP offen vor, den Haider-Todesakt – der Teil der Unterlagen des Spitzel-U-Ausschusses ist – an das Magazin News gespielt zu haben.

BZÖ-Attacke
Hatte ÖSTERREICH schon längst über Vermutungen in Richtung ÖVP berichtet, so ging BZÖ-General Martin Strutz am Samstag in die Offensive: Ein VP-Pressemitarbeiter habe gegenüber einem BZÖ-Mitarbeiter die Weitergabe bestätigt. Strutz: „Der Akt kam aus dem U-Ausschuss und von der ÖVP.“ Wenn sich die Angaben erhärten, will Strutz erneut Anzeige in der Causa erstatten. In Richtung ÖVP sagt er: „Die Schwarzen sind für ihr Dirty-Campaigning bekannt.“

Kein ÖVP-Dementi
Interessant die Reaktion der ÖVP: U-Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein war am Samstag nicht erreichbar – und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagte zu ÖSTERREICH: „Ich wäre schockiert, wenn es tatsächlich so wäre, aber: Das BZÖ soll die Beweise auf den Tisch legen. Es ist ja noch nicht einmal sicher, dass die Akten aus dem U-Ausschuss kamen.“ Außerdem: „Wen bringt denn diese Veröffentlichung ins Gespräch, doch nur das BZÖ.“

Kaltenegger tobt
VP-General Fritz Kaltenegger dementierte eine Aktenweitergabe ebenfalls nicht – und wurde in Richtung Orange derb: „Blau-Orange ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften. Rechtskräftig verurteilte Straftäter wie Westenthaler und Winter drücken die Abgeordnetenbank. Strutz prellt laut Medienberichten seine Familie um Unterhaltszahlungen und wurde vom Exekutor heimgesucht.“ Konter von Strutz: „Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.“

Haubner ortet Intrige
Grund für die Schlamm­schlacht dürfte die Landtagswahl in Oberösterreich sein. Haider-Schwester Ursula Haubner ist Spitzenkandidatin in OÖ und ortet seit Tagen eine Intrige: Die Veröffentlichung durch News sei „pietätlos“.

Grünes Kopfschütteln
Beim Grünen Peter Pilz löst der Streit Kopfschütteln aus: „Tagtäglich werden geheime Akten veröffentlicht, und obwohl nicht einmal klar ist, dass diese aus dem U-Ausschuss kamen, wird die parlamentarische Kontrolle madig gemacht.“ Pilz kritisierte erneut Nationalratspräsidentin Prammer, die wegen der jüngsten Vorwürfe das Einscannen von Akten gestoppt hatte.