ÖVP gegen

Verkehrs-Konzept

© TZ Österreich (Fally)

ÖVP gegen "Kantönli-Politik" in Wien

Die Wiener ÖVP wünscht sich von der rot-grünen Stadtregierung ein überregionales Verkehrskonzept für die Bundeshauptstadt. Der nicht-amtsführende Stadtrat Wolfgang Gerstl forderte am Montag deshalb die Schaffung eines gemeinsamen Planungs- und Verkehrsausschusses mit Vertretern aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie aus dem Verkehrsministerium. Alles andere sei "Kantönli-Politik", konstatierte er in einer Pressekonferenz. Die Wiener Verkehrspolitik könne nicht an der Stadtgrenze ihr Ende finden, deshalb müsse man gemeinsam mit dem Umland an Lösungen arbeiten.

U-Bahn-Verlängerung
Als Beispiel nannte Gerstl etwa U-Bahn-Verlängerungen nach Niederösterreich. So könnte die U1 künftig bis Gerasdorf, die U6 bis Mödling oder die U3 bis Schwechat fahren. Auch Kooperationen bei Park-and-Ride-Anlagen seien denkbar.

Parken in Wien
Sich allein auf die Ausweitung des Parkpickerls in Wien zu konzentrieren, greife zu kurz, beklagte der Stadtrat ohne Ressort. Hier hatten kürzlich einige Außengürtelbezirke - darunter auch ÖVP-geführte - dahingehende Wünsche geäußert. Sollte es dazu kommen, müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass es auch genügend Stellplätze für die Anrainer gebe. Hierfür brauche es einmal eine wienweite Erhebung der Situation. Das Pickerl nur sukzessive auszuweiten, habe lediglich einen Verdrängungseffekt zur Folge: "Dann muss ich mich ja bald fragen, habe ich eine Kurzparkzone in ganz Österreich?", beschwor Gerstl düstere Zeiten für Autofahrer herauf.

Lobautunnel
Ein Dorn im Auge ist der ÖVP auch die Verzögerung bei der Schließung des Autobahnrings inklusive Lobautunnel. Dieser hätte ursprünglich 2018 fertig sein sollen, nun beginne man frühestens 2016 mit dem Bau. Angesichts der zu befürchtenden grünen Verzögerungstaktik werde die Verbindung wahrscheinlich erst 2025 fertig, prophezeite Gerstl: "Wenn das Projekt zu teuer ist, dann will ich Alternativen auf dem Tisch sehen." Wobei es laut ÖVP-Stadtrat gar keine Alternative zur sechsten Donauquerung gibt. Rot-Grün solle jedenfalls jene Punkte offenlegen, die in der Causa bereits mit Verkehrsministerin Doris Bures (S) besprochen worden seien.

ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek sah ihre Partei heute - im Gegensatz zu den Grünen - einmal mehr als Ideengeber für Wien. Die Hauptstadtschwarzen würden weiterhin den Finger auf die Wunden legen, derer es vor allem im Verkehrsbereich eine "Unzahl" gebe. "Eine Politik gegen Autofahrer wird immer scheitern", warnte Parteikollege Gerstl die rot-grüne Stadtregierung.

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