ÖVP gegen inhaltliche Einmischung des Präsidenten

Nicht unterschrieben

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ÖVP gegen inhaltliche Einmischung des Präsidenten

Dass Bundespräsident Heinz Fischer die Novelle zur Gewerbeordnung nicht beurkundet hat, bringt ihm die ausschließliche Kritik der ÖVP ein. Die anderen Fraktionen finden die Unterschriftsverweigerung - quasi als Kritik an der schlampigen Arbeit der Koalition - ganz in Ordnung.

Reform war verfassungswidrig
Fischer hatte das von Nationalrat und Bundesrat abgesegnete Gesetz nicht unterzeichnet, weil er es für verfassungswidrig hält. Die Reform enthält eine rückwirkende Verwaltungsstrafbestimmung, und rückwirkende Strafbestimmungen sind in Österreich unzulässig.

SPÖ ist reuig
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schließt sich der Meinung des Staatsoberhaupts an. Man müsse sich bei der Gesetzesausarbeitung viel mehr Zeit lassen und eine seriöse Arbeit abliefern, so die Sozialdemokratin.

ÖVP fürchtet Ersatz-VfGH
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von der ÖVP fürchtet, dass das "Auslöser für eine neue Gangart des Bundespräsidenten wird". Dabei solle er repräsentativ sein und "nicht operativ Dinge in die Hand" nehmen. Plötzlich gebe es ein neues Amtsverständnis des Staatsoberhaupts, "dass er sich auch in inhaltliche Auseinandersetzungen als ein Ersatz-Verfassungsgerichtshof einmischt".

Grüne irritiert das nicht
Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen findet es "absolut in Ordnung", dass Fischer die Unterschrift verweigert hat. Es sei "offenbar notwendig gewesen, der koalitionären Parlamentsmehrheit einen Schlag auf die Finger zu geben". Gegen die Schlampigkeit der Koalition habe Fischer ein Zeichen einer "demokratiepolitischen Hygiene" gesetzt.

FPÖ sieht Koalitionsblamage
Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger bezeichnete die Nichtbeurkundung der Novelle als "hochgradige Peinlichkeit für die Regierung". Ein Zeichen für die Unfähigkeit der Großen Koalition sei auch die Tatsache, dass die "Verfassungswidrigkeit bereits während des Gesetzgebungsverfahrens offensichtlich war."

BZÖ stößt ins gleiche Horn
Als "schallende Ohrfeige" für die Koalition hat BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Sache bewertet. Das zeige, dass "Österreicher von der unfähigsten und dümmsten Bundesregierung aller Zeiten regiert werden".

Die Verfassungsexperten sind unterschiedlicher Ansicht, ob das Vorgehen Fischers sinnvoll und zulässig war.

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