ÖVP geht auf Strache zu

Schuldenbremse

ÖVP geht auf Strache zu

ÖVP-Chef Michael Spindelegger will eine „Bewegung für mehr Demokratie“ starten. Dazu hat er Staatssekretär Sebastian Kurz als Obmann der Jungen VP beauftragt, ein Demokratiepaket zu erarbeiten – das auch eine Forderung der FPÖ im Abtausch zu einem Ja zur Schuldenbremse enthält: eine Volksbegehren-Reform.

Volksbegehren
Ergebnisse von Volksbegehren sind bislang nicht bindend, ab 100.000 Unterschriften muss das Parlament lediglich darüber diskutieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert ab 250.000 Unterschriften die automatische Abhaltung einer Volksabstimmung. Deren Ergebnis wäre bindend.

Spindelegger sieht keinen Zusammenhang mit der FPÖ-Forderung: „Mir geht es um die Kritik vieler an der Unverbindlichkeit von Volksbegehren. Eine Änderung kann in Richtung Initiativrecht für die Bevölkerung gehen.“ JVP-Chef Kurz: „Eine Idee ist nicht schlecht, nur weil sie von einer anderen Partei kommt.“

Weitere Punkte des ÖVP-Demokratiepakets

  • E-Voting
    Die Nutzung des Internets für Wahlen soll geprüft werden.
  • Persönlichkeitswahl
    Die Zahl der notwendigen Vorzugsstimmen für ein Grundmandat könnte reduziert werden.
  • Europa-Begehren
    Ab April gibt es die Möglichkeit für EU-weite Volksbegehren. Die ÖVP will hier Vernetzungsarbeit leisten.

Kurz: "Idee nicht schlecht"

ÖSTERREICH: Was fehlt Österreichs Demokratie?
Sebastian Kurz: Wähler und Politiker entwickeln sich auseinander. Politik wird als ein unabhängiger Kosmos erlebt, auf den man kaum Einfluss hat. Besonders Junge engagieren sich zwar lokal, sind aber für die Bundespolitik schwer erreichbar.
ÖSTERREICH: Was tun?
Kurz: Einbindung neuer Medien, mehr Teilhabe auf EU-Ebene, und Volksbegehren sollen nicht im Sand verlaufen können, Stichwort verpflichtende Befragung. Das sehe ich positiv, muss man aber noch diskutieren.
ÖSTERREICH: Aber das fordert doch die FPÖ.
Kurz: Eine Idee ist nicht schlecht, nur weil sie von einer anderen Partei kommt. Für meinen Auftrag spielen die Verhandlungen über die Schuldenbremse aber keine Rolle.
Ein Ergebnis will Kurz „in ein paar Monaten“ vorlegen.

Autor: nak
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