Die ÖVP schreckt derzeit vor einer Neuwahl zurück, will aber nicht jeden Kanzler akzeptieren.
Auch in der ÖVP hatte man nicht mit einem so raschen Rücktritt Faymanns gerechnet: Die Schwarzen brauchten eine zweieinhalbstündige Schrecksekunde, bevor Parteichef Reinhold Mitterlehner vor die Presse trat. Der ÖVP-Chef hatte sich sofort nach Faymanns Abgang mit seinen Landesparteichefs beraten, rasch wurde die Devise ausgegeben: nur keine Wellen.
So sprach sich auch der mächtige oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer im Interview mit ÖSTERREICH sogleich gegen ein Aus der Koalition aus. Heute tagt der Bundesparteivorstand der ÖVP, um über „Konsequenzen aus der neuen Lage“ zur beraten.
Mitterlehner wurde am Montag Kanzler
Rat der Granden. Mitterlehner folgte dem Rat der Granden: Nein, er sehe keinen Grund für Neuwahlen. Gleichzeitig konnte er sich darüber freuen, dass er nach Faymanns Abgang plötzlich (Übergangs-)Kanzler ist – bis es eben einen neuen Regierungschef gibt. Seit Montag, 17.30 Uhr, ist er im Amt.
(K)eine Einmischung. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners, so Mitterlehner weiter. Allerdings: Beim neuen Kanzler will die ÖVP dann doch ein Wörtchen mitreden. Mitterlehner: „Die Rolle des Bundeskanzlers ist nicht irgendeine Rolle.“ Man werde sich also „sehr genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll“.
Möglicherweise sei es ja sogar eine Person, die den Koalitionspakt gar nicht mitverhandelt habe, spielte er deutlich auf die beiden am „heißesten“ gehandelten SPÖ-Kandidaten Christian Kern und Gerhard Zeiler an.
Indirekt diktierte Mitterlehner der SPÖ schon Bedingungen, unter denen die Koalition weitergehen könne.
■ Asyl und Flüchtlinge. Beim Flüchtlingsthema dürfe es keine Änderungen des harten Kurses geben: „Wir haben eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung erreicht, es gibt nun eine klare gesetzliche Regelung. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kurs ohne Veränderung fortsetzen.“
■ Wirtschaftskurs. Gleichzeitig verlangt Mitterlehner „mehr Wirtschaftsorientierung und auch weniger Bürokratie“.
Wird neu gewählt, wechselt auch die ÖVP den Chef aus
Tatsächlich scheinen die meisten schwarzen Granden derzeit vor einer Neuwahl zurückzuschrecken. Allzu groß ist die Angst, dass man dann gegen einen attraktiveren SPÖ-Kanzler den Kürzeren ziehen und bei einem Megaduell zwischen SPÖ und FPÖ zerbröseln könnte.
Doch wenn die ÖVP die Koalition tatsächlich platzen lassen will, dürfte sie ebenfalls den Parteichef auswechseln: Mit Sebastian Kurz steht ja schon längst eine attraktive Alternative zur Verfügung.
Günther Schröder
Pühringer: "Koalition macht jetzt weiter"
Im ÖSTERREICH-Interview warnt der Landeschef von Oberösterreich vor Neuwahlen.
ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, was sagen Sie zum Rücktritt von Werner Faymann von allen seinen Ämtern?
Josef Pühringer: Wir werden die neue Situation jetzt natürlich beraten, müssen aber erst einmal abwarten, wie sich die SPÖ entscheidet und wer Bundeskanzler werden soll.
ÖSTERREICH: Könnte es Neuwahlen geben? Immerhin ist der Regierungschef zurückgetreten.
Pühringer: Nein, das Auswechseln des Kanzlers ist kein Grund, die Koalition zu beenden. Die Probleme sind riesig – und die Regierung muss jetzt einfach weiterarbeiten.
ÖSTERREICH: Also auf den Punkt gebracht: Sie sind gegen Neuwahlen, auch wenn die SPÖ den Regierungschef auswechselt.
Pühringer: Ich bin gegen vorgezogene Neuwahlen. Das würde keinen Sinn machen, die Regierung muss jetzt weiterarbeiten.(gü)
