Spekulationssteuer

© TZ ÖSTERREICH

"ÖVP gibt die Reichenpartei"

Die anlässlich der Diskussion über eine Vermögenszuwachsbesteuerung eingesetzten Arbeitsgruppen werden von den Grünen scharf kritisiert. Finanzsprecher Werner Kogler forderte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass man jetzt reagieren müsse und "nicht zwei Jahre diskutieren darf". Seiner Ansicht nach gäbe es schon jetzt eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung von Stiftungsprivilegien und Einführung der Vermögenszuwachsbesteuerung.

60% Steuer für irre Chef-Gagen
Konkret verlangte Kogler ein halbes Prozent Abschöpfung jährlich bei Stiftungen, wodurch bis zu 500 Millionen Euro zu lukrieren wären. Auch bei Managergehältern über dem des Bundeskanzlergehalts müsse man den Steuersatz von 50 auf 60 Prozent anheben. Eine Unterscheidung zwischen "öffentlichen und privaten Firmen darf es dabei nicht geben", so der Grüne Finanzsprecher.

Außerdem plädiert er für die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Aktien. Hier würden Kleinanleger zwar nicht ausgenommen, "man könnte aber über einen Freibetrag diskutieren".

Insgesamt sieht Kogler ein zusätzliches Potenzial von "mindestens einer Milliarde Euro jährlich". Nach Ansicht der Grünen könnten diese Maßnahmen bereits mit 1.1.2010 umgesetzt werden. Kogler verwies darauf, dass sich Österreich mit diesen Maßnahmen "zumindest in Richtung des EU-15 und OEZE-Schnitts" bezüglich Vermögensbesteuerung bewegen könnte.

"ÖVP gibt die Reichenpartei"
Dem schwarzen Finanzminister Josef Pröll unterstellte er, "die Krise weglächeln zu wollen" und fordert von der ÖVP, "endlich aus dem Eck der Reichenpartei herauszukommen".

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