Wie schlimm sich ein U-Ausschuss in der Causa Innenministerium auf die Koalition auswirken könnte, ist unklar. Die ÖVP attackiert Häupl.
ÖVP-Innenminister Platter ist am Dienstag in der Innenministeriumsaffäre in die Offensive gegangen. Er wehrte sich gegen ein "politisches Tribunal" des Koalitionspartners SPÖ. Es sei vollkommen egal, was gemacht werde, für die SPÖ sei es immer zu wenig, kritisierte er den Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ). Das sei weit weg von jeder Seriosität. Häupl hatte zuvor der ÖVP in Sachen U-Ausschuss ein Ultimatum bis 26. Februar gestellt. Die SPÖ fürchte auch Neuwahlen nicht, hatte Häupl der ÖVP die Rute ins Fenster gestellt.
ÖVP gegen U-Ausschuss
Von einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss in der Innenministeriumsaffäre hält das Gros der ÖVP
derzeit nichts. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon argumentiert, dass sich
die letzten beiden Gremien (Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss) nicht
gerade bewährt hätten. Es habe als Konsequenz keine Verfahren gegeben, keine
Rücktritte, nur dem Koalitionsklima sei irreparabler Schaden zugefügt
worden, meinte das schwarze Innenausschuss-Mitglied Helmut Kukacka.
Reaktion noch nicht fix
Ob überhaupt ein U-Ausschuss kommt,
betrachtet Missethon noch nicht als fix. Das hänge davon ab, welche Gruppe
sich in der SPÖ durchsetze. Die Sozialdemokratie sei gespalten in die
vernünftige Ministerriege und die störrische Parlamentsfraktion. Wenn der
U-Ausschuss gegen den Koalitionspakt komme, müsse man dann mögliche
Konsequenzen beraten. Zuletzt war vielfach über einen Koalitionsbruch und
mögliche Neuwahlen spekuliert worden.
ÖVP weist Ultimatum zurück
Zurückgewiesen wurde auch
von Missethon das Ultimatum von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl,
wonach die Volkspartei bis zum Innenausschuss Ende Februar alle Vorwürfe
entkräften müsse. Für die Aufklärung verantwortlich seien die
Staatsanwaltschaft und die Evaluierungskommission im Fall Kampusch unter
Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich.
Die ÖVP versucht einstweilen, die Glaubwürdigkeit von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger zu erschüttern, der die Sache ins Rollen gebracht hatte. Missethon ortet "vieles an Widersprüchen". Und Kukacka fragt sich, wieso der frühere Spitzenbeamten nicht schon im Banken-Untersuchungsausschuss seine Anschuldigungen hervorgebracht habe.
"Keine Furcht vor Neuwahlen"
Gelassen reagiert der
Zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger (ÖVP), auf die laufenden
Auseinandersetzungen in der Koalitionsregierung zu den Vorgängen und
Vorwürfen rund um das Innenministerium. So meint er im Interview mit
ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) zur Causa Innenministerium: "Aufklärung
gibt es bereits rundherum. Man muss nur die Signale auch hören. Wenn man sie
nicht hören will, und offenbar die Ohren verschlossen hat, dann braucht man
sich nicht wundern, wenn etwas eskaliert." Vor Neuwahlen brauche sich
nie jemand fürchten, aber man sollte sie auch nicht aktiv anstreben.
Auch Häupl keine Angst vor Neuwahlen
Die SPÖ hat
keine Angst vor möglichen Neuwahlen - das hat der Wiener Bürgermeister und
SP-Landesparteichef Michael Häupl am Dienstag versichert: "Wovor
soll sich die SPÖ nach BAWAG noch fürchten? Vor nix. Selbstverständlich
fürchten wir uns nicht davor, in Neuwahlen zu gehen." Er halte
diese aber gar für nicht unmittelbar erforderlich, betonte Häupl.
