ÖVP hat keine Angst vor Neuwahlen

Causa Innenressort

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ÖVP hat keine Angst vor Neuwahlen

ÖVP-Innenminister Platter ist am Dienstag in der Innenministeriumsaffäre in die Offensive gegangen. Er wehrte sich gegen ein "politisches Tribunal" des Koalitionspartners SPÖ. Es sei vollkommen egal, was gemacht werde, für die SPÖ sei es immer zu wenig, kritisierte er den Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ). Das sei weit weg von jeder Seriosität. Häupl hatte zuvor der ÖVP in Sachen U-Ausschuss ein Ultimatum bis 26. Februar gestellt. Die SPÖ fürchte auch Neuwahlen nicht, hatte Häupl der ÖVP die Rute ins Fenster gestellt.

ÖVP gegen U-Ausschuss
Von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Innenministeriumsaffäre hält das Gros der ÖVP derzeit nichts. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon argumentiert, dass sich die letzten beiden Gremien (Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss) nicht gerade bewährt hätten. Es habe als Konsequenz keine Verfahren gegeben, keine Rücktritte, nur dem Koalitionsklima sei irreparabler Schaden zugefügt worden, meinte das schwarze Innenausschuss-Mitglied Helmut Kukacka.

Reaktion noch nicht fix
Ob überhaupt ein U-Ausschuss kommt, betrachtet Missethon noch nicht als fix. Das hänge davon ab, welche Gruppe sich in der SPÖ durchsetze. Die Sozialdemokratie sei gespalten in die vernünftige Ministerriege und die störrische Parlamentsfraktion. Wenn der U-Ausschuss gegen den Koalitionspakt komme, müsse man dann mögliche Konsequenzen beraten. Zuletzt war vielfach über einen Koalitionsbruch und mögliche Neuwahlen spekuliert worden.

ÖVP weist Ultimatum zurück
Zurückgewiesen wurde auch von Missethon das Ultimatum von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, wonach die Volkspartei bis zum Innenausschuss Ende Februar alle Vorwürfe entkräften müsse. Für die Aufklärung verantwortlich seien die Staatsanwaltschaft und die Evaluierungskommission im Fall Kampusch unter Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich.

Die ÖVP versucht einstweilen, die Glaubwürdigkeit von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger zu erschüttern, der die Sache ins Rollen gebracht hatte. Missethon ortet "vieles an Widersprüchen". Und Kukacka fragt sich, wieso der frühere Spitzenbeamten nicht schon im Banken-Untersuchungsausschuss seine Anschuldigungen hervorgebracht habe.

"Keine Furcht vor Neuwahlen"
Gelassen reagiert der Zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger (ÖVP), auf die laufenden Auseinandersetzungen in der Koalitionsregierung zu den Vorgängen und Vorwürfen rund um das Innenministerium. So meint er im Interview mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) zur Causa Innenministerium: "Aufklärung gibt es bereits rundherum. Man muss nur die Signale auch hören. Wenn man sie nicht hören will, und offenbar die Ohren verschlossen hat, dann braucht man sich nicht wundern, wenn etwas eskaliert." Vor Neuwahlen brauche sich nie jemand fürchten, aber man sollte sie auch nicht aktiv anstreben.

Auch Häupl keine Angst vor Neuwahlen
Die SPÖ hat keine Angst vor möglichen Neuwahlen - das hat der Wiener Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl am Dienstag versichert: "Wovor soll sich die SPÖ nach BAWAG noch fürchten? Vor nix. Selbstverständlich fürchten wir uns nicht davor, in Neuwahlen zu gehen." Er halte diese aber gar für nicht unmittelbar erforderlich, betonte Häupl.

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