ÖVP-interner Aufstand wegen Hacklerregelung

Krieg in Schwarz

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ÖVP-interner Aufstand wegen Hacklerregelung

In der ÖVP prallen die Fronten aufeinander. Während der ÖAAB für die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung eintritt, stellt die Parteispitze auf stur. Auf beiden Seiten formieren sich die Schwergewichte der Partei. Das Match lautet: ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer und ÖAAB-Vize Michael Spindelegger versus Arbeitsminister Martin Bartenstein.

Parteiinterne Verhandlungen
Neugebauer kündigte am Freitag an, nächste Woche mit Bartenstein zu verhandeln. Dabei will der ÖAAB-Obmann den Minister an den Parteibeschluss vom heurigen April erinnern, in dem eine Verlängerung der Hacklerregelung festgeschrieben worden sei. Bartenstein "hat das nicht berücksichtigt. Wir werden ihm helfen, dass das nächste Mal eine ordentliche Perspektive in der ASVG-Novelle" in dieser Angelegenheit enthalten sei, so Neugebauer in der Früh auf Ö1.

Aufstand der Abgeordneten
Wie schon der oberösterreichische ÖAAB-Chef Franz Hiesl vor zwei Tagen droht jetzt auch Neugebauer unverblümt mit einem ÖVP-internen Aufstand: Er kann sich im Nationalrat ein Veto der 28 ÖVP-Abgeordneten, die dem Arbeitnehmerbund angehören, vorstellen: "Am Ende des Tages ist alles möglich".

"45 Jahre (für eine abschlagsfreie Pension) sind genug, ist nicht erst ein Slogan, den wir gestern geboren haben, sondern den verfolgen wir die gesamte Zeit. Wir wollen über 2010 hinaus eine ordentliche Perspektive", so Neugebauer.

Wer profitiert davon
Was die von der Hackler-Regelung betroffenen Personen betrifft, möchte der ÖAAB-Chef auch konkrete Zahlen wissen. "Man hört Zahlen von 40.000 bis 200.000. Das muss man außer Streit stellen. Man muss wissen, welche Kosten damit verbunden sind". Laut Hauptverband sollen es 56.000 betroffene Personen sein.

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Bartenstein nimmt's cool
Der Arbeitsminister verweist auf die Koalitionsvereinbarung, die eine Befristung bis 2010 vorsehe. Das sei auch so im Parlament beschlossen worden. Darüber hinaus will er auf den Nachhaltigkeitsbericht von Sozialminister Erwin Buchinger im Frühling warten.

Missethon will auch warten
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat es in der Sache auch nicht eilig und will den Bericht abwarten. Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird ihn im Februar vorlegen, nachdem bei der vorigen Sitzung vor drei Wochen nur alte Daten zur Verfügung standen. Seiner Ansicht nach sollte die gesamte 68. ASVG-Novelle bis Februar verschoben werden.

Industriellenvereinigung schimpft ÖAAB
Die Industriellenvereinigung kann dem Kurs des schwarzen Arbeitnehmerflügels nichts abgewinnen. Der Generalsekretär der IV, Markus Beyrer, findet es "verwunderlich und fahrlässig", wenn der ÖAAB die "mühsam erreichte Pensionsreform weiter aufweichen" will. Dadurch würde die Finanzierbarkeit des Pensionssystems für die jüngeren Generationen in Frage gestellt.

Wirtschaft auf Seiten der Industrie
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl schließt sich der Argumentation der IV an. Es sei nicht gut, "weitere Dinge vorzunehmen, die der nachfolgenden Generation schaden", meint Leitl.

SPÖ für Gespräche
Die Sozialdemokraten wollen der Volkspartei offenbar zu einer raschen Meinungsfindung verhelfen. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schlug daher am Freitag "verbindliche Gespräche" mit den Sozialpartnern und Seniorenvertretern vor.

Grüne orten Rechenfehler
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält die geschätzten Kosten für die unbefristete Verlängerung für zu hoch. Im Buchinger-Entwurf sei nämlich keine Anpassung des Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer vorgesehen. Da das bei der regulären Pension aber so ist, müsste es auch in die Hackler-Pension Eingang finden.

Die Hackler-Regelung gilt derzeit bis 2010.

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