VP-Landeschefs von Kärnten, Burgenland und Wien fordern Nachbesserungen.
Die Kritik innerhalb der ÖVP an der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses verstärkt sich. Der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Christian Benger und Burgenlands Landesparteiobmann Franz Steindl wandten sich am Dienstag gegen die Regierungspläne zur Kontenöffnung. Auch der Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka befürwortet lediglich die "äußere", nicht aber die "innere Öffnung".
Mit ihrer Kritik schließen sie sich den steirischen Schwarzen an. Auch die ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter sowie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatten sich kritisch geäußert.
Die weitgehende Kontenöffnung stelle einen "massiven Eingriff in die Grundrechte" der Österreicher dar und stehe aus seiner Sicht "in keinem angemessenen Verhältnis", sagte Steindl in einer Aussendung. "Es muss hier dringend zu Nachbesserungen beim Rechtsschutz kommen", forderte er. Mit der geplanten Regelung schieße man eindeutig übers Ziel hinaus. Es könne nicht sein, dass Finanzbeamte entscheiden, wann eine Kontenöffnung erfolge. "Hier braucht es ganz klar eine richterliche Instanz", so der Landesparteiobmann.
Die Funktion der Grundrechte liege darin, dem Einzelnen einen Freiraum vor dem Zugriff des Staates zu verschaffen, mit dem geplanten Einschaurecht für die Finanz würden aus seiner Sicht diese Grundrechte beschnitten, sagte Steindl. "Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Von Vizekanzler Mitterlehner (Reinhold, ÖVP, Anm.) kommen positive Signale. Ich erwarte mir auch vom Bundeskanzler eine klare Stellungnahme dazu", meinte der Landeshauptmannstellvertreter.
