Regierungsklausur

ÖVP legt Integrations-Paket vor

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Paket soll zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten beinhalten.

Die ÖVP will bis zur Regierungsklausur ein Paket zu Integration und Bildung vorlegen. Darin enthalten sein sollen etwa Maßnahmen wie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten, eine Bildungs- anstelle der Schulpflicht sowie die Verpflichtung von Eltern zur Mitwirkung bei der Schulbildung, so Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) im "Ö1-Morgenjournal".

Laut der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) gibt es aber bereits eine gute Handhabe für Schulen und Behörden, um in solchen Fällen einzuschreiten. Wenn Eltern den Kontakt zur Schule verweigern oder es Versuche gibt, die Schulpflicht zu umgehen, müsse man diese bestehenden Möglichkeiten aber auch exekutieren, so Brandsteidl bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Spielregeln
Dass in Wien etwa ein Kind nicht Schwimmen lernt oder dem Musikunterricht fern bleibt, weil es die Eltern so wollen, dürfe nicht sein. Die Spielregeln müssten von allen eingehalten werden, betonte Brandsteidl. Insgesamt gebe es sehr wenige solche Fälle, und das Phänomen sei nicht unbedingt bei Menschen mit Migrationshintergrund stärker verbreitet. Ob wie zuletzt diskutiert eine Verwaltungsstrafe bzw. die Erhöhung der Strafdrohung Verbesserungen bringen würde, müsse man sich laut Brandsteidl "gut anschauen".

Sie könne den Diskussionen über diese Themen in den vergangenen Jahren aber auch einiges abgewinnen: So habe sich in Wien die Zusammenarbeit der Schulen und des Stadtschulrates mit Jugendämtern und Polizei deutlich intensiviert und laufe nun strukturierter ab.

Es gebe zwar Fälle, wo etwa Väter das Gespräch mit Lehrerinnen oder Schulleiterinnen verweigern, eine solche Weigerung würde aber im Regelfall "nur einmal" ausgesprochen, wie Brandsteidl betonte. Die Schulen hätten im Umgang damit "das entsprechende Auftreten und Pouvoir", erklärte Wolfgang Gröpel vom Stadtschulrat.

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