ÖVP löst Debatte über Mehrheitswahlrecht aus

Vorstoß

ÖVP löst Debatte über Mehrheitswahlrecht aus

"Weder ja noch nein" sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich. Er sei immer bereit, über Verbesserungen für mehr Bürgernähe und Demokratie nachzudenken, erklärte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dass nun ein entsprechender Vorstoß von der ÖVP gemacht wurde, führt Cap jedenfalls auf deren "Frustration" über den Verlust des ersten Platzes bei den letzten Wahlen zurück. Erneut losgetreten wurde die Debatte von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Mehrheitswahlrecht hat "viele Schwächen"
So würden dadurch viele Stimmen "verloren gehen", erklärte Cap.Oppositionsparteien würden "nicht mehr vorkommen", ließ er leichte Ablehnung der Idee durchklingen. Eine Diskussion befürworte er, grundsätzlich sei aber oberstes Ziel, das parlamentarische System zu stärken sowie Bürgernähe und Demokratie zu forcieren.

Eine Änderung des Wahlsystems dürfe jedenfalls nicht, wie von Bartenstein angedacht, nur von den beiden Regierungsparteien beschlossen werden, unterstrich er. Wenn, dann müsse sich diese jedenfalls die "breitest mögliche Zustimmung holen", betonte Cap.

Gusenbauer: "Kein Kommentar"
An einer Diskussion zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich wolle er sich nicht beteiligen. Dies betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Tiroler SPÖ in Igls bei Innsbruck. "Kein Kommentar", sagte Gusenbauer, "der Cap hat alles gesagt".

Erklärung - Mehrheitswahlrecht
Kurz gesagt würde das Modell darauf hinauslaufen, dass die stimmenstärkste Partei automatisch eine Absolute Mehrheit im Nationalrat erhält. Am Beispiel des letzten Wahlergebnisses von Oktober 2006 bedeutet das: Die SPÖ hätte mit 35,3 Prozent der Stimmen 51 Prozent der Mandate, den Rest würden sich ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ teilen. Der Vorteil aus Sicht von Wahlrechtsexperten: SPÖ und ÖVP könnten künftig nicht mehr gemeinsam regieren, ein regelmäßiger Wechsel an der Regierung wäre wieder möglich.

Van der Bellen: "Erinnert an Putin"
Mit scharfen Worten hat der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen das Drängen von Teilen der ÖVP auf ein Mehrheitswahlrecht zurückgewiesen. Er warf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Landwirtschaftsminister Josef Pröll vor, "die Opposition kalt ausschalten" zu wollen. "Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin", kritisierte Van der Bellen.

Van der Bellen fordert von Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer eine "klare Distanzierung von diesem Versuch, per Verfassung festzuschreiben, dass nur SPÖ oder ÖVP regieren dürfen". "Enttäuscht" ist der Grünen-Chef, dass Parlamentspräsidentin Barbara Prammer die Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht zurückweist. Außerdem komme der Vorstoß ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Kontrolle dieser Regierung mehr denn je nötig sei, so Van der Bellen mit Verweis auf Asylgericht und Sicherheitspolizeigesetz.

FPÖ und BZÖ lehnen Mehrheitswahlrecht ab
"Solche ÖVP-Vorschläge höhlen die Demokratie in Österreich nur noch weiter aus", bekräftigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die klare FPÖ-Ablehnung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich. Aussagen wie die von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein, wonach ein neues Mehrheitswahlrecht nur von den beiden Regierungsparteien beschlossen werden sollte, zeigten klar, wie es einige in der ÖVP mit einer parlamentarischen Demokratie halten würden.

"Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Die rot-schwarze Streithanselkoalition, die nichts zustande bringt, will offenbar mit einem Mehrheitswahlrecht die Opposition bestrafen und sich damit selbst pragmatisieren. Ein Mehrheitswahlrecht, wie es die ÖVP plant, grenzt an einen Demokratieputsch

Allerdings gibt es auch innerhalb der ÖVP skeptische Stimmen. So hatte Seniorenbund-Chef Andreas Khol bereits im November einen Systemwechsel als "gefährlich" bezeichnet. Den entsprechenden Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe kommentierte der ÖVP-Chefverhandler zur Verfassungsreform damals mit einem knappen: "Geht's dem Esel zu gut, geht er aufs Eis."

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