Gegenangriff

ÖVP ortet Linksruck bei der SPÖ

14.06.10, 07:39

Nach dem SPÖ-Parteitag ärgert sich die Volkspartei über den "roten Extremismus" und schlägt zurück.

Der Bundesparteitag der SPÖ am Wochenende in Vösendorf hat dem Klima innerhalb der Koalition alles andere als gut getan. Die roten Angriffe auf die Schwarzen kommen dort zunehmend schlecht an. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger spricht von einem "spürbaren Linksruck" der SPÖ.

Hier das ganze Interview:

ÖSTERREICH: Waren die Kanzler-Angriffe auf die VP ein einmaliger Ausrutscher?

Fritz Kaltenegger: Die Angst um die Macht in Wien und der Steiermark war der Auslöser eines spürbaren Linksrucks der SPÖ. Auch bei Faymann ist das rhetorisch zu bemerken. Voves dürfte alles recht sein, auch eine rot-blaue Koalition, wenn er nur seine Macht erhalten kann. Dem ist ja jedes Mittel recht.

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ÖSTERREICH: Was heißt etwa die Forderung der SPÖ nach dem Finanzminister für die Koalition im Bund?

Kaltenegger: Wir brauchen einfach mehr Gelassenheit statt extremer Positionen. Die ÖVP fragt weiter nur, was die Politik dem Land bringen soll, statt nach dem parteitaktischen Kalkül. Wir vertreten eine Politik der Mitte, die Lösungen entwickelt und umsetzt, damit nicht wieder der Mittelstand die Zeche zahlt.

ÖSTERREICH: Wäre Rot-Blau in der Steiermark das Ende für Rot-Schwarz im Bund?

Kaltenegger: Es wäre vor allem ein Nachteil für die Steiermark. Wir brauchen jetzt Hausverstand statt linkem und jenem rechten Extremismus, von dem sich so viele in der SPÖ immer abgegrenzt haben. Und wir haben so viele Aufgaben vor uns, dass wir die Zeit bis zu den Herbstwahlen nicht mit Populismus- und Extremismus-Attacken verplempern dürfen.

ÖSTERREICH: Hassen die SP-Funktionäre die VP schon mehr als die FPÖ?

Kaltenegger: Nein. Aber ich werde sensibler für extrem feindselige Töne.

Die Zankäpfel der Regierung
Der skurrile Detailstreit um die Transparenzdatenbank ist nur der Anfang – es gibt eine lange Liste von möglichen Streitpunkten in der Koalition. Der rote Bundeskanzler geht bei der Transparenzdatenbank, in der alle Förderungen für die Österreicher penibel aufgelistet werden sollen, in die Offensive – und verlangt, dass wirklich alle Daten der Länder- und Gemeindeförderungen per Staatsvertrag hinein müssen. Die ÖVP, eigentlich „Erfinderin“ dieses Modells, sperrt sich plötzlich dagegen. Resultat dieser Blockade in einer verkehrten Politik-Welt: Damit wird auch noch die Mindestsicherung für die Ärmsten in Österreich blockiert, da die ÖVP diese nur parallel zur Transparenzdatenbank einführen will. Ein Streit, den mittlerweile selbst Insider schräg finden. Tatsächlich ist aber die Liste der möglichen Koalitionskrachs viel umfangreicher, als man sich als Normalbürger träumen lassen würde:

Bankenabgabe. Offiziell steht für Pröll und Faymann außer Streit, dass diese Abgabe kommt. Hinter den Kulissen beäugen sich die Experten misstrauisch, weil etwa die SPÖ vermutet, dass die VP im „Kleingedruckten“ den Banken gewaltige Schlupflöcher offen lässt.

Pensionen. Man hat zwar gemeinsam im Parlament gewaltige 500 Mio. Euro jährlich an Einsparungen im Sozialbereich beschlossen. Will die ÖVP freilich tatsächlich etwa die Hacklerpension streichen, brodelt es in der SPÖ.

Sicherheit. Die sinkende Zahl von Polizisten und damit die gesamte Sicherheitspolitik Maria Fekters wird Teil des Wiener Wahlkampfs – die VP wird mit Angriffen aufs rote Heeresressort kontern.

Unis. Die VP wird auf Studiengebühren beharren, die SP darüber toben.

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