ÖVP ortet Postenschacher in rotem Linz

Nach SPÖ-Vorwurf

© APA

ÖVP ortet Postenschacher in rotem Linz

Nach dem Vorwurf der SPÖ Oberösterreich, die ÖVP missbrauche ihre Macht bei Personalbesetzungen beim Land, ist die Volkspartei am Donnerstag in die Gegenoffensive gegangen: Sie ortet einen Postenschacher in der rot dominierten Landeshauptstadt. Jury-Entscheidungen würden übergangen, das Objektivierungsgesetz erst nach Ermahnung durch die Aufsichtsbehörde eingehalten, Verfahren abgekürzt und die absolute Mehrheit ausgenutzt. Das kritisierten Landtagsklubobmann Thomas Stelzer und die Linzer Klubobfrau Elisabteh Manhal in einer Pressekonferenz.

Ackerl fordert "echte Objektivierung" bei Postenvergaben
SPÖ-Landesrat Josef Ackerl hatte am Dienstag gefordert, dass nach der Wahl am 27. September dem Volk die Kontrolle zurückgegeben werden müsse und eine "echte Objektivierung" bei Postenvergaben gefragt sei. Er solle vor der eigenen Tür kehren und sich an seinen Parteikollegen und Linzer Bürgermeister Franz Dobusch wenden, verlangte Manhal. Die "gesamte Haider-Truppe" (die von Erich Haider angeführte Landes-SPÖ, Anm.) sei in der Landeshauptstadt sozialisiert worden und sehne sich nach dem dortigen System.

Manhal verwies darauf, dass in Linz "in absoluten Ausnahmefällen" Posten ohne das gesetzlich vorgesehene Verfahren vergeben werden könnten. Für die SPÖ sei diese Möglichkeit aber rasch zur Regel geworden, so seien beispielsweise allein im Jahr 2002 mehr als 80 Prozent aller Personalentscheidungen im Magistratsdienst in einem abgekürzten Verfahren vergeben worden. Erst eine Aufsichtsbeschwerde der städtischen ÖVP bei der Gemeindeabteilung des Landes habe "dem Treiben Einhalt geboten".

Die schwarze Klubobfrau führte weitere Beispiele ein: Bei der Bestellung der Leitung des Bezirksverwaltungsamtes sei gegen die Meinung der eingesetzten Jury die Zweitgereihte bevorzugt worden. "Sehr eigenartig" habe die jüngste Ernennung des Kontrollamtsleiters angemutet, den die SPÖ im Alleingang und ohne den Konsens mit den anderen Fraktionen installiert habe. Erst heute, Donnerstag, sei das Beschäftigungsverhältnis des städtischen Integrationsbeauftragten saniert worden. Dieser habe trotz seines umfangreichen Aufgabenbereichs als Aushilfskraft gearbeitet, nun sei er Vertragsbediensteter, so Manhal.

Stelzer verwies darauf, dass der Bundesrechnungshof heuer in einem Prüfbericht zu Personalentscheidungen im ebenfalls SPÖ-dominierten Steyr fehlende Transparenz kritisiert habe. Zudem seien im Magistrat Wels alle Abteilungs- und alle Dienststellenleiterpositionen mit roten Parteigängern besetzt. Dem Land dagegen habe der Landesrechnungshof hohe Transparenz bei Auswahlverfahren bestätigt, betonte der Klubobmann. Auf die Frage, ob die Linzer ÖVP mit absoluter Mehrheit anders vorginge als die Sozialdemokraten, antwortete Manhal: "Wir würden uns ganz sicher an die gesetzlichen Bestimmungen halten."

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen