ÖVP-Klubchef Schüssel bastelt weiter an Neuwahl und Schwarz-Blau neu. Nicht zur Freude aller ÖVP-Granden.
Einer reibt sich angesichts der momentan verfahrenen Situation in der Regierung freudig die Hände: ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Die Gelegenheit zum Absprung von der ungeliebten SPÖ-ÖVP-Koalition scheint günstig. Der Altkanzler forciert jetzt seine Neuwahlpläne - um danach wieder Schwarz-Blau installieren zu können. Eine Konstellation, die sich laut allen Umfragen ausginge.
Nicht alle in der Partei scheinen ihm hier folgen zu wollen. Noch-Umweltminister Josef Pröll zählt weiter zu den Großkoalitionären. Auch ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer hat sich zu Ostern, am Höhepunkt der letzten Koalitionskrise, durchgesetzt und den besten Zeitpunkt für Neuwahlen ungenützt verstreichen lassen - zum Ärger von Schüssel.
Parteigranden für Neuwahl
Über eine baldige Wahl wird aber
nun nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen: "Die Neuwahl wird
sich ereignen, das geht gar nicht mehr anders. Diese Entwicklung ist nicht
mehr aufzuhalten“, stellte der steirische ÖVP-Parteichef Hermann
Schützenhöfer gegenüber ÖSTERREICH unmissverständlich fest.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon antwortete auf die Frage nach
möglichen Neuwahlen: "Seit drei Monaten ist die Regierungsarbeit durch die
SPÖ-Krise absolut gelähmt.“
Inoffizieller Wahlkampf
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
(ÖVP), auch nach wie vor ein Vertrauter Schüssels, sieht sich schon im
Wahlkampf: "Nachdem der Ministerrat so etwas wie ein Wahlkampfauftakt war,
ein inoffizieller“, sei es derzeit schwer, mit Sachthemen durchzukommen. „So
kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten“, stellte er
Montagabend gegenüber Journalisten klar. Und die Verantwortung für die
Misere liegt für den Wirtschaftsminister eindeutig bei der SPÖ: "Im Moment
hängt uns ein großer roter Klotz um den Hals und zieht uns mit nach unten.“
Auch der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger betonte in den vergangenen turbulenten Tagen wiederholt, dass es in den nächsten Wochen konstruktive Aktionen der SPÖ geben müsse, sonst sei das Ende dieser Koalitionsregierung nahe.
Gut aufgestellt
Die ÖVP fühlt sich jedenfalls gerüstet für einen
baldigen Wahlkampf. Der ÖVP-Landeschef Schützenhöfer forderte bereits: „Ich
werde die Handlungsfähigkeit der ÖVP auf Bundesebene einfordern: In dem
Sinne, allzeit bereit zu sein, in den Wahlkampf zu ziehen.“
Für den Sommer plant die ÖVP ohnehin eine groß angelegte Werbeaktion mit großflächigen Plakaten. Daraus könnte rasch eine richtige Wahlkampf-Kampagne werden. ÖVP-General Missethon, der die Kampagne maßgeblich zu verantworten hat, übt schon eifrig und lässt kaum einen Tag aus, um via Aussendungen aus allen Rohren in Richtung SPÖ zu schießen. (red)
