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Sozialleistungen

ÖVP setzt auf "Transferkonto Online"

Die ÖVP wirbt vor der parlamentarischen Enquete zur Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch für das von ihr forcierte Transferkonto. Dieses würde die Treffsicherheit von Sozialleistungen erhöhen, zeigte sich Klubobmann Karlheinz Kopf am Montag bei einer Pressekonferenz überzeugt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht durch das Konto die Servicequalität für die Bürger erhöht. Die Enquete soll jedenfalls der Startschuss für konkrete Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sein, so Kopf.

Vorbild Finanz
Das Transferkonto könnte laut Mitterlehner wie das Portal Finanz-Online im Steuerbereich aufgebaut sein. Der Bürger solle dabei mittels Zugangscode einen Überblick über die Zusammensetzung seines Haushaltseinkommens bekommen. In einem Diagramm etwa werden das Nettogehalt und die jeweils bezogenen Sozialleistungen anschaulich gemacht, zeigte der Minister Beispiele in einem Chart. Der Bürger soll dabei übrigens individuell auch auf jene Leistungen aufmerksam gemacht werden, die er noch beantragen könnte. Auf freiwilliger Basis bekommt auch der Partner die Möglichkeit, sich einzuloggen. Abgesehen davon soll nur dem zuständige Sachbearbeiter in der Behörde Einblick gewährt werden.

Die Neiddebatte
Neben den "Vorteilen für Bürger und Behörden" würde das Transferkonto - in anonymisierter Form - auch wichtige statistische Informationen für politische Entscheidungen bringen, meinte der Klubobmann. Darüber hinaus sei die Treffsicherheit von Sozialleistungen derzeit oft nicht gegeben: "In etlichen Fällen entfaltet die Transferleistung eine leistungshemmende Wirkung." Das Transferkonto könnte diesen "negativen Leistungsanreiz" beheben. Eine Neiddebatte erwartet sich Kopf dadurch nicht: "Fehlende Transparenz ist geradezu ein Nährboden für eine polemische Neiddebatte."

Das Transferkonto könnte ähnlich wie Finanz-Online aussehen und soll vorerst nur eine Übersicht aller Leistungen bieten. Online-Anträge, also ein "one-stop-shop", könnten dann in einem weiteren Schritt umgesetzt werden. Hierfür müsste allerdings erst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, so Mitterlehner.

Die ÖVP hätte auch "kein Problem" damit, bei den Transferleistungen für Unternehmen ähnlich zu verfahren, so Mitterlehner. So schlug der Rechnungshof bereits die Einrichtung einer "Förderdatenbank" vor, in der sämtliche Subventionen aufscheinen sollen. "Das kann eine interessante Ergänzung sein", meinte Kopf dazu.

"Nacktscanner für Millionäre"
Die SPÖ hält das von der ÖVP geforderte "Transferkonto" nach wie vor für nicht sinnvoll. Das Einkommen von Arbeitnehmern sei schon zu nahezu 100 Prozent transparent, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Montag bei einer Pressekonferenz. Vorstellen kann er sich hingegen einen "Nacktscanner für Millionäre", denn deren Vermögen liege "wirklich im Dunkeln". SPÖ-Klubobmann Josef Cap will bei der parlamentarischen Enquete zu Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch "bewusst machen", wie Vermögen in Österreich überhaupt verteilt ist.

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