ÖVP sieht

Verzicht auf 120 Mio

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ÖVP sieht "fatale Optik" durch Schmied

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) steht wieder im Visier der ÖVP. Anlass ist, dass ihr Ressort die Stundung der Mieten für die Schulgebäude im Wert von 120 Millionen nicht in Anspruch genommen hat. Wenn man daran denke, dass ein Pädagoge pro Schuljahr 45.000 Euro koste, habe sich Schmied in ihren Budgetplanungen um "2.600 Lehrer verschätzt", rechnete VP-Bildungssprecher Werner Amon vor: "Die Optik ist fatal."

Stundung der Mieten
Die Stundung der Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft war Kernpunkt des Kompromisses zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft, nachdem Schmied davor die Lehrverpflichtung in den Klassen um zwei Stunden erhöhen hatte wollen, um ihr Budget im Lot halten zu können. Jetzt wurde bekannt, dass das Ministerium zumindest 2009 auf die Stundung verzichtet hatte. Argumentiert wurde von Schmieds Sprecherin damit, dass sich die Kosten für die Lehrer durch ein Altersteilzeitmodell günstiger entwickelt hätten als erwartet.

ÖVP verwundert
Amon sprich von einem "bemerkenswerten" Vorgang. Schmied sei nun gefordert, persönlich eine entsprechende Antwort zu geben. Bisher habe sie bei jedem ihrer Projekte sofort nach dem Finanzminister gerufen und nun zahle sie 120 Millionen "locker weg": "Das passt nicht zusammen."

Auch würden sich nun jene Schulstandorte, die geschlossen werden mussten, bei der Ministerin "herzlich bedanken", wenn diese die 120 Millionen eingespart habe. Gebraucht hätte man dazu noch zusätzliche Lehrer, beispielsweise für einen ausgebauten Integrationsunterricht.

Vorahnung
Böses schwant dem Bildungssprecher nun, was die ohnehin sensiblen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht angeht. Wenn Schmied im Frühling fast schon panisch auf der Erhöhung der Lehrverpflichtung beharrt habe und sich jetzt herausstelle, dass sie das Geld gar nicht benötigt hätte, sei das nicht dazu angetan, vertrauensbildend zu wirken.

Ob sich die Ministerin nun verrechnet hat oder nur einfach eine höhere Lehrverpflichtung erzwingen habe wollen, wollte Amon nicht einschätzen: "Ich will weder an einen Rechenfehler glauben noch an böse Absicht."

Dass er eigentlich froh sein könnte, dass sich das Bildungsressort jetzt nicht verschulden muss, sieht Amon nicht so. Denn die Mieten seien nun einmal für zwei Jahre gestundet worden und damit hätte man sich in die nächsten Budgetverhandlungen gerettet. Ob man das Geld dann wirklich zurückzahlen hätte müssen, sei alles andere als sicher.

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