ÖVP sieht internten Streit bei SPÖ

Nach Cap-Kritik

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ÖVP sieht internten Streit bei SPÖ

Nach der Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap an dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgelegten Entwurf zum Ökostromgesetz und der von Landwirtschaftsminister Josef Pröll (beide V) propagierten Biosprit-Offensive, schlug am Samstag ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zurück. Er forderte den Koalitionspartner auf, seinen "internen Streit beim Klimaschutz zu beenden".

Missethon vermisst SPÖ-Führungspersönlichkeit
"Es sieht ganz danach aus, als ob die SPÖ auch hier wieder kräftig zurückrudert, anstatt sich an vereinbarte Regierungsbeschlüsse zu halten. Offensichtlich fehlt der SPÖ eine Führungspersönlichkeit, die die Zügel fest in der Hand hält", meinte Missethon in einer Aussendung. Wenn die SPÖ gegen Ökostrom und gegen Biosprit sei, stelle sich zudem die Frage, "wie sie es denn generell mit dem Umweltschutz hält", so der Generalsekretär. Cap hatte davor die ÖVP-"Alleingänge" bei Ökostrom und Biosprit kritisiert und ein Machtwort von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gefordert.

Vor KFZ-Lobby in die Knie gegangen
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr warf mit Verweis auf den Weltklimabericht Molterer wiederum vor, vor der KFZ-Lobby in die Knie gegangen zu sein. Sie stieß sich vor allem daran, dass beim geplanten Bonus-Malus-System für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen der Malus nur schrittweise und moderater eingeführt werden soll. Einen intensiven Diskussionsprozess erwartet Bayr auch beim Ökostromgesetz, bevor Bartensteins Novelle "beschlussreif sein wird".

Kritik von den Grünen
Kritik kam auch von den Grünen. Bundesparteisekretär Lothar Lockl vermutet, dass mit dem Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP "das Klimaschutzdebakel überdeckt" werden soll. Er bezeichnete es als "beschämend, dass die ÖVP beim Ökostrom nur 21 Millionen Euro jährlich für die Förderung von erneuerbarer Energie ausgeben will". Die Erhöhung der Förderungen von 17 auf 21 Mio. Euro "kommt einer Bankrotterklärung gleich", so Lockl, der es "genauso beschämend" findet, dass die SPÖ "nicht einmal diese läppische Erhöhung mittragen will".

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