Angesichts der Finanzkrise findet es die Grüne Neo-Parteichefin Glawischnig "fahrlässig", dass die ÖVP die Regierungsbildung verzögert.
Die Grünen stellen sich "deutlich" auf die Oppositionsrolle ein. Auch wenn Neo-Parteichefin Eva Glawischnig weiter offen für Koalitionen ist, außer für eine mit FPÖ oder BZÖ. Generell plädiert sie angesichts der aktuellen Finanzkrise "sofort mit der Arbeit zu beginnen" und wirft daher insbesondere der ÖVP "Fahrlässigkeit" vor.
ÖVP soll sich entscheiden
Glawischnig empört, dass der
designierte ÖVP-Chef Josef Pröll für die Regierungsbildung einen Zeitraum
von vier Monaten ins Auge gefasst habe. Diese Vorgangsweise sei in Hinblick
auf die aktuelle "schwierige Situation", wo Österreich sich einer Rezession
nähere, "schwer fahrlässig". Die Volkspartei solle sich endlich entscheiden,
ob sie in die Opposition geht oder eine Regierungsbeteiligung anstrebt.
Finanzpaket geplant
Die Grünen würden auch eine
Minderheitsregierung unterstützen. Die Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün)
ist aber wegen der Ablehnung der beiden anderen Parteien vom Tisch. In
Sachen Finanzkrise wollen die Grünen ein Anti-Spekulations- und ein
Wachstumspaket im Parlament vorlegen - mit einer stärkeren Regulation des
Finanzmarkts und einer höheren Einlagensicherung.
Reformen im Kommen
Innerparteilich will Glawischnig personelle,
inhaltliche und strukturelle Reformen angehen. Der scheidende Parteichef
Alexander Van der Bellen habe "viel erreicht", nun wolle sie aber einiges
"anders" und "besser" machen, so Glawischnig. Sie will die Konturen der
Grünen "deutlich schärfen" und die jugendliche Wählerschaft mehr erreichen.
Tour durch die Länder
Weiters angegangen werden soll die
Reform der parteiinternen Gremien. Dabei wird über die Sinnhaftigkeit der
demokratischen Bestellung der Kandidatenlisten nachgedacht werden. Bei den
Grünen werden Nationalratskandidaten nicht von einem höheren Gremium
nominiert. Stattdessen wird über deren Reihung sowohl auf Bundes- als auch
auf Länderebene abgestimmt. Zudem will sie den Dialog zwischen Spitze und
Basis verbessern und dazu durch alle Bundesländer touren.
Ob Glawischnig am Bundesparteitag einem Gegenkandidaten für den Job des Parteichefs gegenüberstehen wird, ist noch offen.
