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ÖVP stellt Faymann Ultimatum

U-Ausschuss

ÖVP stellt Faymann Ultimatum

Nachdem ÖSTERREICH am Mittwoch über die Einigung zwischen Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger über einen Telekom-U-Ausschuss berichtete, gingen die Wogen hoch: In der ÖVP formiert sich eine Front, die neben der Telekom auch die Inseratenvergabe untersuchen will. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagt in ÖSTERREICH, dass auch die Inseratenfrage „auf den Tisch kommen muss“. Da die ÖVP keinen Koalitionsbruch riskieren und den Ausschuss gegen die SPÖ einsetzen will, gebe es ohne SPÖ-Ja zur Inseratenfrage keinen Ausschuss.

Die Strategie: Kommt so kein U-Ausschuss zustande, hat die SPÖ den Schwarzen Peter – und die ÖVP den Nutzen, nicht als Skandalpartei vorgeführt zu werden. Dabei war alles schon abgemacht: Montag hatten Faymann und Spindelegger einen Friedensschluss vereinbart. Mit im Paket war auch der U-Ausschuss – ohne die Inseraten-Causa. Doch dürfte die ÖVP-Chefetage den Unmut der Abgeordneten angeführt von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf unterschätzt haben. Hatte Spindelegger zunächst gesagt, die Frage der Inserate sei bei der Justiz gut aufgehoben, so hieß es am Mittwoch: „Das ist Sache des Parlaments.“

Der ÖVP-Führung sitzt die empörte Basis im Nacken
Jedenfalls sitzen der ÖVP-Spitze eine empörte Basis und die Mehrheit der Abgeordneten im Nacken. Ob Spindelegger sie einfangen kann, erscheint fraglich.
In der SPÖ hofft man auf Verhandlungen am Freitag. Klubchef Josef Cap will die Inserate nicht im U-Ausschuss haben. „Die Entscheidungen unabhängiger Unternehmen können nicht Gegenstand im U-Ausschuss sein.“ Cap weiter: „Ich bin ja auch dagegen, die ­Agrarmarkt Austria (AMA) im Ausschuss zu behandeln, die in 20 Monaten um mehr als 6 Mio. Euro Inserate geschaltet hat.“ Zuständig für die AMA ist übrigens Niki Berlakovich. Und der ist aus der ÖVP.

Werner Amon: „Alles muss auf den Tisch“

ÖSTERREICH: Sie werden Fraktionsführer im U-Ausschuss. Was soll der untersuchen?
Werner Amon: Ich habe große Sympathien für den Antrag der drei Oppositionsparteien.

ÖSTERREICH: Also auch die Inseratenvergabe bei Asfinag und ÖBB, wo die ÖVP meint, den Kanzler ins Visier nehmen zu können?
Amon: Ich bin dafür, dass in diesem Ausschuss alles auf den Tisch kommt. Auch diese Frage.

ÖSTERREICH: Jetzt hat aber Ihr Parteiobmann gesagt, die Frage der ÖBB-Inserate sei bei der Staatsanwaltschaft gut aufgehoben.
Amon: Das ist kein Widerspruch. Auch in Sachen Telekom ermittelt die Justiz – und die Affäre soll trotzdem im Ausschuss untersucht werden.

ÖSTERREICH: Werden Sie den U-Ausschuss notfalls mithilfe der Opposition gegen die SPÖ beschließen?
Amon: Nein keinesfalls. Das lässt das Koalitionsabkommen nicht zu.

ÖSTERREICH: Also wird es, überspitzt gesagt, keinen U-Ausschuss geben, wenn die Inseratenvergabe nicht untersucht wird?
Amon: Überspitzt könnte man das so sagen.

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