ÖVP stellt sich hinter Innenminister Sobotka

Koalitions-Krach

ÖVP stellt sich hinter Innenminister Sobotka

Die ÖVP weist die SPÖ-Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurück und stellt sich hinter ihr Regierungsmitglied. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon bezeichnete die Angriffe von SPÖ-Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler am Donnerstag als "verzweifelten Versuch, vom Zick-Zack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich abzulenken".

Amon vermisst seit Beginn der Diskussion eine klare Linie bei Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Zuerst habe Kern Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert, der zu Recht davor gewarnt habe, dass ausländische Politiker ihren Wahlkampf nach Österreich tragen, wenige Tage später habe Kern selbst eine europäische Lösung in der Frage gefordert. Dann habe die SPÖ im Ministerrat dem ÖVP-Vorschlag einer Novellierung des Gesetzestextes zugestimmt und den Innenminister unterstützt, im EU-Hauptausschuss habe Kern dann wieder alles offen gelassen.

"Dass die SPÖ jetzt wieder ihre Meinung geändert hat, ist bedauerlicherweise kein Einzelfall", so Amon. "Ich schätze, diese Unsicherheit und uneinheitliche Linie ist die Folge eines mangelnden Leaderships des Kanzlers, der jetzt seinen Bundesgeschäftsführer vorschickt, um davon abzulenken. Würde die SPÖ sich sofort auf die ÖVP-Vorschläge einlassen, bekäme sie sicher wieder eine Linie in ihre Politik", meinte der ÖVP-Generalsekretär.
 

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